Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 55

Leute!) Der Name Schwarzenberger steht auf dem Antrag drauf. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stadler. )

Seit 12. Dezember vorigen Jahres liegt dieser Antrag in der Schublade des Ausschusses und wird nicht behandelt. Ich bin schon sehr neugierig darauf, wie sich jene Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, Herr Dr. Khol, heute verhalten werden, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die dem Antrag auf Entfall der Kommunalsteuer nicht zugestimmt haben, obwohl das Dr. Pühringer gefordert hat (Ruf bei der SPÖ: "Dr. Joe"!)  – ich sage "Dr. Pühringer", denn "Dr. Joe" kennt hier kein Mensch, das ist nur in Oberösterreich seit kurzem bekannt (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Der beste Mann von Oberösterreich!)  –, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die heute dagegen gestimmt haben, nichtentnommene Gewinne steuerfrei zu stellen, obwohl dies eine prinzipielle Forderung des Dr. Pühringer, des Landeshauptmannes von Oberösterreich, ist. Er hat geleugnet, von dem Kulturbericht etwas zu wissen, er hat gesagt, er habe das nicht gewußt. Es fehlt bis heute ein Wort des Bedauerns, daß die ÖVP für diesen Kulturbericht gestimmt hat (Abg. Dr. Khol: Der stand gar nicht zur Debatte!) , daß sie nicht gesagt hat, welche Sachen in diesem Biennalekatalog drinnen sind. Auch das hat Dr. Pühringer abgestritten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, die Doppelbödigkeit der ÖVP wird sich heute dreimal zeigen: einmal in der Ablehnung des Entfalls der Kommunalsteuer durch die ÖVP-Abgeordneten von Oberösterreich, einmal in der Ablehnung der Entsteuerung nichtentnommener Gewinne durch die ÖVP-Abgeordneten von Oberösterreich, und zum dritten bin ich darauf gespannt, Herr Dr. Khol, wie Sie und die Abgeordneten von Oberösterreich über diesen Fristsetzungsantrag abstimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Schaffenrath zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vielleicht im voraus – Herr Kollege Haigermoser, das wird Sie jetzt freuen! –: Wir werden dem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir verstehen die Kollegin Hlavac genausowenig wie die Kollegin Moser, da Zustimmung zu einem Fristsetzungsantrag ja nur Behandlung dieses Antrages heißt, und diese Behandlung ist wirklich lange überfällig. Das bedeutet ja noch lange nicht, daß man zustimmen muß. Zustimmen werden wir diesem Antrag jedenfalls nicht, denn wir unterscheiden uns inhaltlich ganz wesentlich.

Aber wir unterstützen diese Fristsetzung auch aus einem anderen Grund, nämlich weil es hier in diesem Haus zum Grundsatz zu werden scheint, daß man mit Anträgen der Opposition je nach Belieben umgeht, daß Anträge der Opposition vertagt werden, schubladisiert werden, zwischengeparkt werden und daß sie nur dann hervorgeholt werden, wenn es den Koalitionsparteien paßt. Ich glaube, das ist ein trauriges Signal dafür, wie ernst die Opposition in diesem Haus genommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und es ist auch ein trauriges Signal für den Zustand unseres Parlamentarismus.

Frau Kollegin Madl! Sie haben eigentlich wunderbar offen eines Ihrer wirklichen Motive hier dargestellt, das, worum es Ihnen wirklich geht. Die Geschichte dieser Anträge in diesem Haus ist ja hinlänglich bekannt. Auch wenn Frau Kollegin Haller fast poetisch gesagt hat: Immer mehr Familienschiffe versinken in der Scheidung!, geht es Ihnen heute hier in Wirklichkeit nicht um die inhaltliche Diskussion (Abg. Madl: Um die Fristsetzung geht es!) , geht es Ihnen heute hier nicht um die Auseinandersetzung mit diesem Thema, sondern nur um den kleinen Triumph, die ÖVP gegen ihren eigenen, wortidenten Antrag stimmen zu lassen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es geht Ihnen um dieses alte Spiel, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben. Sie lassen diesen alten ideologischen Konflikt,