Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 56

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dieses Ausspielen Familie gegen Frau und Frau gegen Familie hier wiederaufleben. Nur geht das leider zu Lasten der Frauen.

Sie wissen natürlich auch ganz genau, daß die SPÖ eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Frau, die bereits in Begutachtung war, zurücknehmen mußte, weil es diesbezüglich aufgrund ideologischer Barrieren anscheinend immer noch entsprechende Sperren gibt. Natürlich glaube ich, daß Frau Kollegin Moser den Antrag 355/A der Freiheitlichen unterstützt.

Dieser Antrag weist aber noch eine besondere Spezialität auf: Antragsteller sind drei Männer. Das ist wahrscheinlich noch aus den siebziger Jahren abgeleitet: der Mann, das Oberhaupt der Familie. Und dann schickt man die Frauen hier zum Rednerpult, um ein Modell, das sich die freiheitlichen Männer wünschen, auch noch zu verteidigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ÖVP wird gegen den eigenen Antrag stimmen. Kollegin Moser hat bereits gesagt, daß das schmerzt, wo es sich doch um einen identischen Antrag handelt, der sich eigentlich nur durch das Wort- beziehungsweise Schriftbild unterscheidet; das ist natürlich tragisch.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es nicht im Interesse der ÖVP wäre, das Herzensanliegen des Klubobmannes Khol, die verfassungsrechtliche Absicherung der auf Ehe begründeten Familie, endlich einmal einer Diskussion zuzuführen. Sie haben viel Geduld, wenn es um die Familie geht, Herr Dr. Khol, so dringend kann Ihnen das Anliegen wohl nicht sein, wenn Sie sich bereits seit 12.12. des Vorjahres dafür Zeit nehmen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!)

Inhaltlich ein klares Nein zu diesem Antrag, wir werden uns noch eindeutig dazu positionieren. Die Liberalen werden nie zustimmen, daß ein konservatives Familienmodell, das ein auf Ehe begründetes Familienmodell in der Verfassung anderen freigewählten Lebensformen übergeordnet wird und damit andere, der gesellschaftlichen Realität entsprechende Lebensformen diskriminiert werden. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Ehe?) Sie sollten sich bei Ihrer Kollegin Moser erkundigen, die damals in ihrer Position als Familienministerin im Rahmen der Vorlage einer umfassenden Studie zur Familie erklärt hat, es wäre einer erfolgreichen Familienpolitik damit nicht gedient, wenn man ein ideologisches Familienkonzept darüberstülpen würde. Und das machen Sie seit Jahren mit aller Vehemenz, auch wenn es nicht die richtige Lösung ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

17.42

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Inhaltlich kann ich mich dem, was die Kollegin Schaffenrath gesagt hat bezüglich Verweigerung der Debatte im Ausschuß und Fristsetzung nur anschließen. Ich finde es unverständlich, daß Sie nicht einmal bereit sind, im Ausschuß darüber zu debattieren. Dort wäre es nämlich wesentlich besser möglich als in dieser Plenardebatte, Herr Kollege Khol, Sie auf einige Widersprüchlichkeiten dieses Antrages aufmerksam zu machen, von denen ich überzeugt bin, daß Sie nicht einmal daran gedacht haben, was sich hinter diesen Forderungen und Ihren Absichten verbirgt. Ich nehme einen Punkt heraus und führe Ihnen das einmal vor.

Sie sprechen im Absatz 3 vom Vorrang des natürlichen Elternrechts. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, die das brav nachplappert! Wissen Sie, was der Vorrang des natürlichen Elternrechts bedeutet angesichts einer Situation, in der es eine In-vitro-Fertilisation gibt, in der es auch künstlich implantierte Eier gibt, mit denen eine Befruchtung hergestellt werden kann? Kennen Sie den Unterschied zwischen natürlicher Elternschaft und sozialer Elternschaft? Wissen Sie, welche Konsequenzen Ihr Antrag hätte, wo Sie sozusagen demjenigen das Elternrecht verweigern, der die Kinder großzieht, und das Elternrecht demjenigen geben wollen,


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