Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 57

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der das Kind nicht einmal kennt? (Beifall bei den Grünen.) Sind Sie schon so weit, daß Sie nicht einmal mehr nachdenken, wenn Sie Ihre Anträge schreiben?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Antrag ist überhaupt nichts überlegt. Da geht es nur darum, daß man ganz plakativ Stimmung machen will: Wir sind für die Familie, egal, was für eine Familie, egal, unter welchen Bedingungen sich Familien bilden, und egal, woraus sich Familie zusammensetzt.  Ich würde mir schon von einem Gesetz, das immerhin Verfassungsrang haben soll, erwarten, daß darin erklärt wird, was Familie ist.

In diesem Text sind neben der Ehe, die kennen wir ja, alle Familienformen denkbar. Und der Absatz 2, das hatten wir auch schon in der vergangenen Debatte im Jänner, würde immerhin ganz buchstabengetreu gelesen ermöglichen, daß nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Männer und Männer und Frauen und Frauen eine Familie bilden. Das wäre ja immerhin ein Fortschritt (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), der sich da offensichtlich bei der ÖVP und bei der FPÖ durchgesetzt hat.

Bedenklich finde ich in Ihrer Argumentation beim Punkt 2 jedoch, daß Sie offensichtlich schon anstreben und das auch für vernünftig halten, daß der Staat den einzelnen Menschen, Mann und Frau, autorisiert, eine Familie zu gründen.

Herr Kollege Khol und meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir brauchen keinen Staat, der seine Mitglieder, seine Bürgerinnen und Bürger autorisiert, daß sie eine Familie, daß sie Beziehungen gründen, egal welcher Art. Dazu brauchen wir wirklich keinen Staat. (Abg. Tichy-Schreder: Wozu brauchen wir überhaupt einen Staat?) Daher brauchen wir andere Regelungen. Genau das ist der Punkt, in dem Sie sich der Debatte verweigern.

Es geht nicht darum, daß eine bestimmte Familienform ein Vorrecht erhalten soll. Es geht im wesentlichen darum, daß dauerhafte Beziehungen ermöglicht werden, und darüber verweigern Sie die Debatte. Sie beklagen zwar wortreich und mit gewaltigen Bildern, daß die "Familienschiffe" in irgendwelchen "Ozeanen" versenkt werden oder in irgendwelchen Stürmen kentern, aber Sie sagen nicht, warum das so ist. Es wäre spannend, mit den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ in einem Ausschuß zu diskutieren, ob das nicht vielleicht auch damit zusammenhängt, daß die Leute zu wenig Zeit füreinander haben, daß sozusagen die gesellschaftlichen Umbildungen, die Wirrnisse und Stürme, die da über die Menschen hereinbrechen, es ihnen nicht mehr ermöglichen, Beziehungen zu leben. Es wäre spannend, dies in einer Familiendebatte herauszuarbeiten.

Sie müßten vielleicht auch ein Ohr dafür entwickeln, daß man Zeit braucht, um Beziehungen leben zu können, egal, ob das mit Kindern oder mit dem Partner ist. Sie müßten vielleicht auch draufkommen, daß es auch nicht nur kürzere Arbeitszeiten, sondern Zeitblöcke braucht, in denen man Beziehungen, egal, ob mit einem Partner oder einer Partnerin oder mit einem Kind leben kann. Wenn ich die Arbeitszeiten, die Lebenszeiten der Menschen in diesem Land näher betrachte, wenn ich bedenke, daß Sie einer Sonntagsarbeit zustimmen, daß Sie allen Arbeitsformen bereitwillig zustimmen, die genau das verhindern, dann frage ich mich: Wie weit ist es mit Ihrer Familienpolitik? Wie weit ist es mit Ihrer Bereitschaft, sich auf konkrete Familienpolitik einzulassen?  Ich vermute, sie geht gegen null und sie besteht nur aus plakativen Ansagen und Aussagen (Abg. Haigermoser: ... im Ostblock gescheitert!) , wie zum Beispiel vom Kollegen Haigermoser. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

17.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 355/A betreffend Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts eine Frist bis 12. Dezember 1997 zu setzen.


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