Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 61

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eigener Klubobmann Kostelka bei den Verhandlungen immer wieder gegeben hat. Mit treuherzigem Augenaufschlag hat er gesagt: Nein, das ist nicht unsere Absicht, totes Recht zu schaffen.

Herr Klubobmann Kostelka! Dann haben Sie heute die Möglichkeit zu zeigen, daß es Ihnen ernst ist mit der Untersuchung, daß es Ihnen ernst ist mit der Frage der Handhabung Ihrer neuen Verfahrensordnung, daß Sie damit kein totes Recht schaffen und daß Sie dies bisher nicht als Feigenblatt betrachtet haben.

Wenn Sie heute gemeinsam mit Ihrem Zwillingsbruder Khol diesen Antrag ablehnen werden, und darüber scheint schon Einigkeit zu bestehen (Zwischenruf) nein, der Genosse Andreas, der hat sich heute als Obergenosse geriert, denn als Klubobmann Kostelka nicht da war, war er der Klubobmann dieser Einheitspartei , dann erklären Sie nichts anderes, als daß Sie damit Ihr eigenes Versprechen, kein totes Recht schaffen zu wollen, brechen, und daß Sie weiterhin an einer Kontrolle und an einem wahren Parlamentarismus, so wie er immer wieder bejammert wird, kein Interesse haben. Sie zeigen damit dem Parlament die kalte Schulter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie helfen der Regierung, sich vom Kontrollrecht des Parlamentes davonstehlen zu dürfen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine entscheidende Frage des Parlamentarismus  nicht ob Dr. Haider da ist, ob der Bundeskanzler durch den Vizekanzler vertreten wird, ob Bundeskanzler und Vizekanzler durch einen unzuständigen Staatssekretär vertreten werden, ob Kollege Maitz qualifizierte oder unqualifizierte Zwischenrufe macht  sie sind eh immer unqualifiziert ; das alles ist nicht entscheidend für die Rolle des Parlamentarismus. Entscheidend ist, wie man das Parlament in seinen Rechten schützt. (Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!)

Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments ist das Untersuchungsrecht, und das fordere ich heute gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich noch Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit.  Bitte.

18.01

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident!  Herr Kollege Maitz, ich bin überzeugt davon, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, denn Sie waren immer für Kontrolle und für die Aufdeckung sämtlicher Ungereimtheiten in der Regierung, ganz gleich, ob auf Seite der Opposition oder auf Regierungsseite: Sie sind immer aufrecht gegangen  ein echter Steirer sozusagen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!) Und Steirerblut ist ja schließlich kein Himbeersaft! (Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Meine Damen und Herren! Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Schmidt an. Ich sage Ihnen, Herr Khol: Sie sind ein ganz feiger Politiker! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kukacka: Pfui! Das war unanständig!)

18.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen sagen: Dieser Schlußsatz war wirklich völlig überflüssig. Bitte in Zukunft solche Formulierungen zu vermeiden!

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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