Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 60

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chen Riegel vorgesehen, nämlich daß nicht mehr als zwei Untersuchungsausschüsse stattfinden dürfen. Es ist eine Art der Selbstdisziplin auch der Opposition, wann sie Anträge stellt und wann sie solchen zustimmt. Wir werden die konkreten Spielregeln anhand der Geschäftsordnungsdebatte noch näher erörtern.

Ich ersuche Sie nur, bevor diese Debatte beginnt, jetzt vielleicht auch die Chance wahrzunehmen, zu zeigen, daß es Ihnen nicht darum geht, daß eine Mehrheit einer Minderheit etwas oktroyiert, sondern daß es Ihnen wirklich um Parlamentarismus geht. Und zum Parlamentarismus gehört Kontrolle.

Ich fordere Sie daher auf, wenn Sie schon heute nicht zustimmen, vielleicht heute noch einmal darüber nachzudenken, um beim nächsten Antrag dann endgültig Ihre Zustimmung zu geben.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.55

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Nicht zuletzt Sie selbst, Herr Präsident, aber auch andere haben heute in einer eher skurril einberufenen Präsidialsitzung wortreich den Parlamentarismus bejammert und einen wahren Schwanengesang veranstaltet. Heute geht die gleiche Koalition, die den Parlamentarismus in Österreich für gefährdet erachtet, her und verweigert eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament gegenüber der Regierung wahrzunehmen hat, nämlich die Kontrollaufgabe. Die Kontrolle, die das Parlament im Rahmen dessen, was die Verfassung vorsieht, im Rahmen dessen, was sich über nun mehr schon mehr als 100 Jahre im Parlamentarismus in Österreich eingespielt hat, diese Kontrolle wird in einem essentiellen Fall, nämlich in diesem heute von den Antragstellern relevierten Fall, aber auch in anderen Fällen schlichtweg verweigert. Dazu kann man inhaltlich stehen, wie man will, aber es ist wirklich so, daß Kontrolle einfach verunmöglicht wird.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition beziehungsweise von der Regierungseinheitspartei! Seit gestern ist Ihnen ein Feigenblatt weggefallen. Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuß des Nationalrates beschlossen, daß ein Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse beschlossen werden soll. In der nächsten Sitzung des Parlamentes wird dieses Verfahrensrecht, das zwischen den Parteien ausverhandelt wurde, auch im Hohen Haus beschlossen werden. Die diesbezüglichen Bemühungen des Klubobmannes Kostelka, das Abstimmungsquorum für Freitag, den 10. sicherzustellen, sind ja heftig im Gange.

Meine Herren Präsidenten! Es wäre auch eine Aufgabe  und deswegen gab es einmal einen Appell der Oppositionsfraktionen auch an Sie, nicht nur an den Herrn Bundespräsidenten , dafür zu sorgen, daß nicht immer nur in der Präsidialkonferenz Krokodilstränen vergossen werden, was die Rolle des Parlamentarismus und des Verständnisses des Parlamentarismus der Fraktionen im Hohen Haus anlangt, sondern auch dafür zu sorgen, daß diese Regierung endlich zur Kenntnis nimmt, daß dieses Parlament auch ein Kontrollrecht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da erinnere ich Sie an jene  nicht Sie, Herr Präsident Neisser, ich erinnere die anderen , die früher zu diesem Problem das Wort ergriffen haben, daß es eine Frage des Parlamentsverständnisses ist, ob man der Minderheit zugesteht, derartige Kontrolle auszuüben. Das kann jetzt in der Form geschehen, wie es die drei Oppositionsfraktionen verlangt haben, nämlich aus dem Untersuchungsrecht ein Minderheitenrecht zu machen, dies so zu gestalten, wie es auch Herr Präsident Neisser vorgeschlagen hat, er hat sich auch entsprechend verhalten gestern im Geschäftsordnungsausschuß, oder man geht her und sagt: Jawohl, wir schaffen kein totes Recht mit diesem Verfahrensrecht, wir setzen diese Untersuchungsausschüsse ein. Aber wir merken hier, und Sie werden das anhand der Abstimmung dann sehen: Mit diesem Verfahrensrecht wird totes Recht geschaffen. Das werden wir heute sehen, das werden wir bei allen künftigen Abstimmungen sehen entgegen der Zusage, die namentlich Ihr


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