Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 59

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Erstens: Ich kündige Ihnen an: Wir werden Ihnen diese Lästigkeit, so Sie sie als eine solche empfinden, nicht ersparen. Wir werden sie Ihnen so lange nicht ersparen, bis Sie die Bereitschaft haben, Licht in das Dunkel jener Vorgänge zu bringen, die deswegen aufgeklärt werden müssen, weil es um den Weg Österreichs Nationen und Staaten gegenüber geht, die gewöhnt sind, Druck auszuüben, um ihre Interessen durchzusetzen.

Ich glaube, daß es sehr notwendig ist, deutlich zu machen, daß Österreich jedenfalls in Hinkunft derartigen Versuchen widerstehen wird und einem Druck nicht nachgeben wird. Wenn Sie behaupten, daß es einen solchen Druck in der Vergangenheit nicht gegeben habe, dann frage ich mich, was Sie daran hindert, diese Behauptung durch einen Untersuchungsausschuß klarstellen zu lassen. Solange Sie diese Bereitschaft nicht haben, wird der Verdacht auf Österreich liegen, daß Österreich sich auch das nächste Mal so verhalten wird, auch das nächste Mal in die Knie gehen wird, wenn die Interessen des Iran vielleicht gegen das eine oder andere wirtschaftspolitische Interesse Österreichs ausgespielt wird und wir uns dann wieder so verhalten, wie ich den Verdacht habe, daß sich Verwaltungsorgane, daß sich politische Entscheidungsträger verhalten haben.

Es muß Ihr Anliegen sein, sich von diesem Verdacht reinzuwaschen, und es wäre Ihre Verantwortung Österreicherinnen und Österreichern gegenüber, die sicher sein müssen, daß das in Zukunft nicht die Politik unseres Landes sein wird.

Wenn Sie außerdem sagen, wir hätten die Inhalte schon besprochen, stimmt das insofern nicht, als die letzte Anfragebeantwortung des Justizministers nach Tagungsende oder etwa zeitgleich mit dem Tagungsende eingelangt ist und nun in der Gesamtschau der Unterlagen, die wir von der seiten der Verwaltung haben, offensichtlich ist, daß es Widersprüche und Ungereimtheiten gibt, die nur durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden können. Das betrifft eine Weisung des Außenministers Mock, der heute als Abgeordneter unter uns ist. Es wurden immer Weisungen bestritten. Heute ist klar, daß es jedenfalls eine gibt, in der steht, daß eine formelle Zurückweisung des Protestes des Iran zu unterlassen ist. Das alleine müßte klargestellt werden.

Ich würde mir erwarten, daß der ehemalige Außenminister und jetzige Parlamentarier bei uns hier eine Klarstellung trifft, aber nicht nur von diesem Rednerpult aus, sondern im Rahmen eines Ausschusses. Das betrifft die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Verdachtsmomenten gegen den Hauptverdächtigen. Das betrifft auch die Ungereimtheiten im Justizministerium, die darin begründet sind, daß der Staatsanwalt von vornherein davon ausgegangen ist, daß andere Beweggründe vorliegen, als die Ermittlungen geführt wurden.

Wenn man das alles weiß und sieht, wie die Mehrheit dieses Hauses sich mit Händen und Füßen wehrt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, dann muß man sich schon fragen, wie glaubwürdig Ihre Vorwürfe zum Mißbrauch parlamentarischer Instrumente sind, wenn Sie selber am Rande eines solchen gehen. Ich sage deswegen "am Rande", weil für mich nämlich das Formale vom Inhalt nicht zu trennen ist. Die Demokratie lebt auch davon, daß das Instrumentarium mit einem demokratischen Inhalt gepaart ist. Es läßt sich viel Undemokratisches unter dem Mantel der Demokratie machen, es läßt sich daher auch viel Unparlamentarisches unter dem Mantel des Parlamentarismus machen. Wir erleben das hier immer wieder, wir haben auch heute wieder ein solches Beispiel erlebt.

Da gibt es vielleicht eine Viererkoalition, die sich darüber einig ist, das mag schon sein. Nur: Die Glaubwürdigkeit Ihrer Vorwürfe würde dadurch gestärkt werden, daß Sie die parlamentarischen Instrumente in einer Weise einsetzen, wodurch Sie sich vom Mißbrauchsverdacht freispielen. (Tumult auf der Besuchergalerie.)

Wenn Sie das nicht tun, dann bin ich der Auffassung, daß Sie, zumindest was die Instrumente betrifft, den Mut haben müßten, Spielregeln einzuführen, die Ihnen vielleicht auch einmal wehtun, nämlich dann, wenn eine Minderheit gegen Sie einen Antrag durchsetzt.

Wenn Sie meinen, daß das zu einer Überflutung von Untersuchungsausschüssen führen könnte, dann läßt sich dagegen ein Riegel vorschieben. Ein Antrag der Liberalen hat einen sol


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