11.25
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde die 5 Minuten sehr verdichtet ausschöpfen und möchte in meinen Ausführungen gleich auf die Aussagen der Frau Bundesministerin eingehen und an jene meines Kollegen Helmut Peter anknüpfen.Mein Kollege hat es schon ausdrücklich gesagt, und ich wiederhole es bewußt noch einmal: Der ArbeitnehmerInnenschutz ist uns ein echtes Anliegen. Ich gehe davon aus, daß auch die Frau Bundesministerin ein von der Zielrichtung her gleiches Anliegen verfolgt. Die Kritik, die wir hier äußern, beschäftigt sich in allererster Linie mit den Methoden, den Wegen und der Umsetzungsweise sowie den damit verbundenen Kosten.
Ich muß daher eingangs gleich auf die von Ihnen angestellten Überlegungen betreffend die betriebswirtschaftlichen Effekte eingehen. Sie haben rein arithmetisch unter Anwendung der Grundrechnungsarten richtig ausgerechnet, daß das bei einem Betrieb von 50 Mitarbeitern pro MitarbeiterIn rund 800 S ausmacht – das ist richtig. Sie haben dabei aber übersehen, daß genau diese Methode keine betriebswirtschaftliche Methode ist, denn Sie aggregieren insgesamt und dann dividieren Sie zurück. Damit ist der zentrale Fehler schon zum Ausdruck gebracht: Es sind in den von Ihnen getroffenen gesetzlichen Regelungen keine Mechanismen enthalten, die die Betriebe anspornen, mehr zu tun, als eben diese Kosten in Kauf zu nehmen, damit das gemeinsame Ziel, nämlich den ArbeitnehmerInnenschutz zu verbessern, auch im Interesse des konkreten Betriebes umgesetzt wird. Wenn ich nämlich völlig linear und ohne Rücksicht auf sonstige Möglichkeiten durch diese gesetzliche Anordnung einen bestimmten Betrag aufwenden muß, weil es im Gesetz so vorgesehen ist, dann tue ich das, damit ich das Gesetz einhalte, im übrigen ist aber meinerseits kein Interesse in Richtung einer darüber hinausgehenden Optimierung geweckt. Und das ist der zentrale Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Natürlich sind auch wir Liberalen nicht so naiv, daß wir annehmen, daß ArbeitnehmerInnenschutz etwas ist, was man unentgeltlich bekommt. Selbstverständlich sind ordentliche, sichere, humane oder sonstwie positiv beschriebene Arbeitsplätze nicht gerade billiger als schleißige. Das ist unbestritten. Wir sind auch nicht der Meinung, daß man ArbeitnehmerInnenschutz umsonst haben kann, wir sind allerdings der Meinung, daß mit dem Gesetz, das Sie hier beschlossen haben und das heute in der Praxis des Vollzuges und in seinen Effekten auch zur Diskussion steht, das angestrebte Ziel weitgehend verfehlt wird, weil Sie nur in kollektiven Größenordnungen denken und die individuellen Notwendigkeiten der Betriebe dabei außer acht lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Um Ihnen deutlich zu machen, was damit gemeint ist: Die AUVA ist ein ganz gutes Beispiel. Sie ist eine alte Einrichtung, sie ist eine erfolgreiche Einrichtung – Sie selbst haben die Trends im Bereich der Arbeitsunfälle genannt –, sie hat Überschüsse, und was geschieht? – Sie wird nicht nach dem Fortschritt der Zeit für neue Zwecke adaptiert oder vielleicht auch redimensioniert, sondern es werden aus ihren Prämienüberschüssen, Beitragsüberschüssen – damit ich deutlich bleibe – andere Dinge finanziert.
Sie sehen, daß das Versicherungselement, das hinter der AUVA steht, wäre, daß Interessengleichklang dahin gehend gegeben ist, durch bessere Arbeitsplätze Kosten zu vermeiden. Es geht nicht um eine lineare Vorschreibung von betriebsärztlichen Einsatzstunden, die noch dazu, wenn man das genauer betrachtet, die Fragen: Was wird in dieser Zeit konkret geschehen? Was kann denn in zwei Stunden in einem Betrieb mit sechs bis zehn Arbeitnehmern geschehen?, unbeantwortet läßt. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Frau Bundesministerin! Es freut uns, daß auch Sie es bedauern, daß der öffentliche Dienst nicht mit einbezogen ist, aber die Kompetenzlage dürfte in einer Bundesregierung, die ein Kollegialorgan ist, kein Hindernis sein, übergreifende Regelungen zu treffen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
In diesem Zusammenhang ist mir die letzte Sitzung des Sozialausschusses in Erinnerung. Wir hatten eine Vereinbarung der ILO auf der Tagesordnung, in der es um den ArbeitnehmerInnen