Aufgabe in bezug auf den Arbeitnehmerschutz ausüben sollte, aber nicht ausüben kann und nicht ausüben will, weil der Finanzminister jedes Jahr in die Kasse der Unfallversicherungsanstalt hineingreift und die Gelder, die für Prävention vorgesehen sind, herausnimmt, um das Budget zu sanieren.
Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)
Es gibt eine große Anzahl von Frühinvaliden gerade im Baubereich; diese Branche ist schon angesprochen worden. Schauen Sie sich die Unfallzahlen im Baubereich an! Da liegen wir europaweit nicht sehr gut. Da liegen wir ganz unten. Da schaut es immens schlecht aus für Österreich, auch im Vergleich mit der Schweiz und mit der Bundesrepublik Deutschland. Schauen Sie sich das einmal an!
Ich kann Ihnen auch Beispiele bringen. Im Baubereich ist bei uns noch immer – im Unterschied zu anderen Ländern; ich glaube, es wird jetzt geändert – das Tragen von schweren Zementsäcken bis zu 40 oder 50 Kilogramm erlaubt, obwohl das den Bewegungsapparat, den Stützapparat ruiniert. Im Baubereich darf in Österreich noch immer Zement verwendet werden, der schwere Hautekzeme verursacht. Andere Länder haben das saniert, andere Länder haben diesbezüglich Fortschritte erzielt und haben diese Risikofaktoren ausgeschaltet.
Dort fallen keine Kosten an für die Heilbehandlung, dort fallen keine Kosten an für Krankenstände, Unfallrenten und Frühpensionierungen. In Österreich machten wir bisher nichts, was das angeht. Und das liegt auch – es tut mir leid, das sagen zu müssen – an der Wirtschaft, die bisher nicht zur Einsicht gekommen ist, daß ein vernünftiger Arbeitnehmerschutz auch im Interesse der Wirtschaft liegen kann. Vielleicht wird sich das nicht unmittelbar betriebswirtschaftlich niederschlagen, denn niemand wird bestreiten können, daß jede Prävention, jede zusätzliche Präventionsmaßnahme zunächst einmal Kosten verursacht. Das behaupten auch wir nicht, daß das nichts kostet. Aber es rentiert sich auf Dauer, und zwar infolge sinkender Unfallzahlen, sinkender Berufskrankheitenzahlen, sinkender Zahlen von Frühpensionierungen wegen langandauernder Invalidität und, und, und.
Da könnten Sie dann einsparen. Daher: Begreifen Sie die Chance, die in einem guten Arbeitnehmerschutz liegt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber auch vom Liberalen Forum!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Nehmen Sie diese Herausforderung an! (Beifall bei den Grünen.)
11.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.11.51
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Liberale Forum heute die Kosten des Arbeitnehmerschutzgesetzes in den Vordergrund stellt, muß ich sagen: Auch Sie haben nicht begriffen, daß es auch für den Arbeitgeber Vorteile bringt. Ich möchte deshalb in Erinnerung rufen, wie wichtig das Arbeitnehmerschutzgesetz für alle ist.