Bereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Freiheitlichen, haben schon mindestens dreimal einen Antrag auf Gleichstellung des Arbeitnehmerschutzes im Bundesbereich und im privaten Bereich gestellt. Jedesmal haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt, und deshalb glaube ich Ihnen das alles nicht, was Sie heute vorbringen (Beifall bei den Freiheitlichen) , nämlich daß es für alle Bereiche einen gleichartigen Schutz geben muß.
Frau Minister! Wenn Sie heute wieder sagen, große und kleine Unternehmen müssen den gleichen Arbeitnehmerschutz gewährleisten, dann ist das schon richtig, aber wo sind die öffentlich Bediensteten, wo ist die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, ebensolche Schutzbestimmungen zu schaffen, ebensolche Auflagen zu haben wie im privaten Bereich? Da müssen Sie sich mehr einsetzen. Sie behaupten zwar, das ist nicht Ihr Bereich, aber immerhin hat ja Ihre Stimme im Ministerrat ein gewaltiges Gewicht, und da müssen Sie sich dafür einsetzen, daß den öffentlichen Arbeitgeber eine genauso große Verpflichtung trifft wie den privaten Arbeitgeber. Der wird nämlich auf Teufel komm raus schikaniert, während beispielsweise im Bundesbereich die Bediensteten in einsturzgefährdeten Aktenlagern arbeiten müssen, die Fenster können nicht geöffnet werden, die Entlüftung stimmt nicht und was weiß ich noch alles. Aber da wird überhaupt nichts getan, darüber wird hinweggesehen.
Selbstverständlich sind auch wir Freiheitlichen für einen Arbeitnehmerschutz, aber er muß sinnvoll sein, er darf nicht von derart vielen bürokratischen Hindernissen überlagert werden, daß er dazu führt, daß sich die Unternehmer weigern, Arbeitnehmer einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.11.46
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das, was Sie zum Lehrlingsschutz und zur Behinderteneinstellung ausgeführt haben, kann man nicht so im Raum stehenlassen. Würde es stimmen, daß ein bürokratischer und starker Arbeitnehmerschutz die Beschäftigung von Lehrlingen beziehungsweise Behinderten in Österreich verhindert, dann müßte das auch für die Bundesrepublik Deutschland und für die Schweiz gelten. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!)Diese Länder haben genau die gleichen Probleme bei der Beschäftigung von Lehrlingen und auch bei der Beschäftigung von Behinderten. Sie wissen genausogut wie ich, daß bei den Behinderten die Taxe dafür ausschlaggebend ist, daß die Behinderten nicht eingestellt werden. Das ist der Grund – und nicht der Arbeitnehmerschutz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!) Der hindert niemanden daran, einen Behinderten einzustellen, und er hindert auch niemanden daran, einen Lehrling einzustellen.
Ich komme zum Eigentlichen, meine Damen und Herren, und das Eigentliche ist ein guter Arbeitnehmerschutz, das wurde bereits mehrfach festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser! Von dir nicht, denn davon verstehst du nichts! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es wurde von einigen Abgeordneten schon betont, daß ein guter Arbeitnehmerschutz nicht nur für die Beschäftigten wichtig und sinnvoll ist, sondern auch für die Unternehmen, und das ist der eigentliche Punkt, auf den wir hinaus sollten. Haben wir in Österreich einen guten Arbeitnehmerschutz oder nicht?
Ich teile durchaus die Kritik an unserem Arbeitnehmerschutz: Er ist nicht gut, er könnte besser sein. Aber, und das ist der Unterschied zum Liberalen Forum, ich meine, das liegt nicht am Gesetz, sondern an der schlechten Umsetzung des Gesetzes. Wir haben im Gesetz zahlreiche Ermächtigungsverordnungen, die noch immer nicht vollzogen sind. Das Gesetz hängt in der Luft, und wir haben eine schlechte Umsetzung – das ist auch schon gesagt worden in der Debatte –, beispielsweise durch die Unfallversicherungsanstalt, die eigentlich eine wichtige