Herr Abgeordneter Peter! Sie sind ein Teil der Gesetzgebung! Machen Sie doch einen Vorschlag und sagen Sie, woran es liegt! Aber ich habe hier einen ganz anderen Verdacht. Ich habe den Verdacht, daß Sie auf Kosten des Sozial- und Umweltniveaus einfach Ihre betrieblichen Kosten minimieren wollen. Das ist der wahre Hintergrund und sonst keiner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eines kommt noch hinzu: Ich bin immer wieder erstaunt, wie es der Arbeitsinspektion, die österreichweit – und das wissen wenige – nur etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufweist, gelingt, das zu leisten, was sie eben leistet. Daß die beschäftigten Bediensteten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind, das, so meine ich, ist von den Zahlen abzulesen. Ich würde mir wünschen, daß ein klares Bekenntnis dieses Hauses erfolgt, daß in diesem Bereich nicht gespart werden darf, denn das käme uns allen zu teuer. (Beifall bei den Grünen.)
Ich hätte noch ein weiteres großes Anliegen, und ich bin der Ansicht, daß wir in dieser Richtung nachdenken sollten. Die Umweltgifte – und insofern ist es auch ein zentrales grünes Anliegen – kommen nicht von irgendwo, sondern sie stammen natürlich aus Arbeitsprozessen. Teilweise sind es unvermeidbare Prozesse, aber wir müssen nach dem Stand der Technik bestmöglich vorgehen. Ich meine daher, daß man dringend danach trachten soll, dieses Wirrwarr an verschiedenen Grenzwerten, die maximale Arbeitsplatzkonzentration, die maximale Immissions- und Emissionskonzentration, zu vereinheitlichen, und zwar im Sinne der niedrigsten möglichen Standards. Ich denke, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf haben. Die Vollzugskompetenzen sollten ebenfalls zur Arbeitsinspektion gehören, das heißt, die Arbeitsinspektionen sollten nicht den Umweg über die Bezirksverwaltungsbehörden machen müssen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, das wäre ein wesentlicher Schritt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Entbürokratisierung, Kostenersparnis und vereinten Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.12.13
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wieder einmal interessant, zu beobachten, wie perfekt wir aneinander vorbeireden können.Lassen Sie mich daher zuerst eines feststellen: Das System der Kostentragung im Falle eines Arbeitsunfalles bedingt in Österreich – auch dann, wenn der Unternehmer ein wirklich schrecklicher, schlimmer Mensch ist –, daß er ein vitales egoistisches Interesse daran haben muß, diesen Unfall zu vermeiden. Auch wenn Sie jemandem alle positiven Eigenschaften absprechen, sagen, daß er kein Mensch ist, daß er bis zum Exzeß eigennützig ist, daß er nur darauf aus ist, den armen Arbeitnehmer auszuquetschen, bedingt es das System der Kostentragung, daß es sein erstes und erstrangiges Interesse sein muß, Arbeitsunfälle zu vermeiden, weil er, meine Damen und Herren, in diesem Land die Kosten bezahlen muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daher, meine ich, brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, Herr Koppler, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, daß es hier einen Gegensatz der Interessen gibt. Es ist auch kein Ausspielen, sondern Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß das von diesem Standpunkt aus gesehen und auch, wenn man soziale Kompetenz nicht nur in Anspruch nimmt, sondern sie als Unternehmer auch hat – und das nehmen wir für uns in Anspruch –, eine Schlüsselfrage ist. Es muß eine Diskussion darüber geführt werden, welcher Weg dorthin führt.
Der Weg, den Sie beschritten haben, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, ist ein schlechter Weg. Sie haben ein ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geschaffen, das tatsächlich erstens nicht exekutierbar ist und zweitens in seiner Kosten-Nutzen-Analyse einfach erschüt