im Gegensatz zu dem, was er vorher noch den Medien, und zwar nicht erst am Sonntag abend in der Sendung "Zur Sache", gesagt hat. Eineinhalb Jahre lang wurde dieses Täterprofil gezielt unterdrückt, weil es nicht mit jenem Täterprofil, das Herr Bundesminister Einem politisch instrumentalisiert hat, zusammenpaßt. Jetzt sind Konsultationen mit dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit draußen im Gange, jetzt muß konsultiert werden, es sind dies vermutlich die nächsten Schlichtungsgespräche. Also vielleicht haben die Herren die Güte, das vor dem Hohen Haus zu machen und nicht da hinten irgendwo in den Couloirs.
Herr Bundesminister! Haben Sie doch die Güte, holen Sie doch den Herrn Generaldirektor herein! Erklären Sie uns einmal, wie das möglich ist! (Abg. Dr. Haider: Er hat gerade gesagt, was er noch alles im Zeitungsinterview gesagt hat!) So ist es richtig! Man wird ihn jetzt unterrichtet haben, was er noch alles von dem, was er vorher gesagt hat, dementieren muß.
Es war in der Tat so – Herr Bundesminister, jetzt erklären Sie mir, daß das nicht stimmt –, daß am 15. Dezember 1996 in der Ihnen bereits sattsam bekannten "Kronen Zeitung" – einer durchaus seriösen Tageszeitung – folgendes gestanden ist: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit steht vor der Anklage. Wissen Sie, warum? – Wegen Geheimnisverrat wollte Herr Einem Generaldirektor Sika anklagen, Geheimnisverrat, weil er es gewagt hat, den Weg über ein Buch zu beschreiten, damit endlich das Täterprofil an die Öffentlichkeit kommt, jenes Täterprofil, das Bundesminister Einem aus durchsichtigen Gründen zurückgehalten hat. So war es!
Jetzt kommt der Gipfelpunkt, jetzt wird es nämlich interessant: Warum hat man Herrn Sika dazu gebracht, all das zu dementieren und zu sagen, es habe keine Behinderung gegeben, all das sei nicht wahr? Im heute abend erscheinenden "NEWS" ist ein Interview zu lesen. Wissen Sie, was Herr Generaldirektor Sika dort sagt: Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt. (Abg. Dr. Haider: Das ist ungeheuerlich!)
Lesen Sie die APA, soeben ist dort die Vorausmeldung erschienen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie in der DDR, wie bei der Stasi!) Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt, so wird Generaldirektor Sika zitiert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kiss! Was ist jetzt los? – Sie sind ja auch ein Opfer des psychischen Drucks. Herr Khol hat Sie unter psychischen Druck gesetzt, denn vor wenigen Stunden noch war Herr Kiss folgender Meinung – ich zitiere Kiss –: Er hat – gemeint ist Einem – die alleinige Verantwortung dafür, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte. Mehr als eineinhalb Jahre hat Einem das völlig richtige Täterprofil aus politischen Gründen unterdrückt und schubladisiert, weil die Schlußfolgerungen dieses Täterprofils nicht in seine politischen Absichten paßten. Einem hat daher die alleinige Schuld, die alleinige Schuld dafür, daß der nunmehr gefaßte mutmaßliche Täter jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnte. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren! Und dann geht Herr Kiss her und sagt: Nein, ich werde heute den Mißtrauensantrag gegenüber Einem aus Koalitionsräson – das hat mir ein Interviewpartner von Ihnen berichtet – ablehnen, weil Khol gesagt hat, das dürfen wir nicht tun, weil damit die Koalition in Gefahr ist. No na ist die Koalition in Gefahr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Meine Damen und Herren! Das versteht doch niemand mehr. Sie gehen viel weiter als ich. Sie sagen, er hat schuld, er ist allein verantwortlich. So weit bin ich gar nicht gegangen. Ich habe noch mehrere Verantwortliche im Visier. Er sagt, er sei allein verantwortlich. – Aber heute bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag wird Herr Kiss schön brav in seinem Sessel versinken, verschanzt hinter seinem Klubobmann Khol, der ihn offensichtlich auch unter psychischen Druck gesetzt hat – wie Herr Sika, der gesagt hat: Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt.
Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien. Das sind Zustände in dieser Republik, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß aus diesem Ministerium Informationen hinausgegangen sind, die den Attentäter Bassam Al Taher dazu veranlaßt haben, vorzeitig das Land zu verlassen, um nach Mexiko zu verschwinden, ist bis heute unbestritten. (Abg. Öllinger: Sie!)