mit dem CV nichts mehr zu tun hätten. Dabei sitzt hier ein Haufen CVer herinnen, und sie applaudieren auch noch dafür, daß sie angeschüttet wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe hier den jüngsten Jahresbericht 1996 des Bundesministeriums für Inneres zum Rechtsextremismus. Es ist bezeichnend, daß es zum Linksextremismus keinen solchen Bericht gibt. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Ich habe ihn bisher nicht bekommen. Schicken Sie ihn mir einmal, Herr Bundesminister! Es gab 40 Bombenanschläge vor der Attentatsserie! Einen Rechtsextremismusbericht bringt man heraus, aber einen Linksextremismusbericht hat man bis heute nicht zustande gebracht. 40 Bombenanschläge vor der Briefbombenserie waren noch nicht Anlaß genug, einen derartigen Bericht herauszubringen.
Aber, meine Damen und Herren, das Interessanteste ist auf Seite 25 zu finden. Da heißt es: Als vordergründiges Motiv dieser Anschläge ist weiterhin Fremdenfeindlichkeit zu vermuten. (Abg. Schwemlein: Ja, was soll´s!) Vordergründiges Motiv! Man weiß also mittlerweile, daß es ein Hintergrundmotiv gibt, und dennoch stellt man sich weiter her und tut so, als ob hier die Xenophobie das Hauptmotiv sei. Meine Damen und Herren! Bei den Spät-68ern, bei Leuten, die nach Auskunft von persönlichen Bekannten Ausländerfreunde waren, muß ich ein anderes hintergründiges Motiv vermuten als Xenophobie, wie der verdutzten Öffentlichkeit nach wie vor weisgemacht werden soll.
Man ignoriert dazu die Tatsache, daß es sich in diesem Fall um einen linkssozialisierten, linkserzogenen Menschen handelt, um einen Spät-68er. Man ignoriert sogar die eigenen Berichte des Innenministeriums und faselt nach wie vor etwas von einer rechten Täterzuordnung. Aber der politische Hauptkasus, meine Damen und Herren, Hohes Haus, liegt woanders, der liegt in der Tat bei Ihren Vorgängern.
Bitte tun Sie Herrn Löschnak nicht diese Schmach an, ihn jetzt dafür verantwortlich zu machen. Das haben Sie gemacht. Soll ich es Ihnen zitieren? – Das steht auf Seite 12, wenn Sie vielleicht mitlesen, und auf Seite 13. Auf Seite 12 sagen Sie, man sei endlich zu kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten übergegangen. Haben Sie das nicht gewußt, daß man das bei einem Kriminalfall tun muß? Hat es dazu einen Herrn Einem gebraucht, Herr Kollege Löschnak? – Das wirft Ihnen Ihr Nachfolger vor. (Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!)
Dann sagt der Minister weiter, daß bei der Fahndungsarbeit davon abgegangen wurde, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, als ob Sie das alleine gemacht hätten. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. )
Herr Bundesminister! Herr Minister Einem war doch unübertroffen in der politischen Zuordnung und Instrumentalisierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da war das, was Kollege Löschnak noch in gutem Glauben gemacht hat, geradezu eine Kinkerlitzchenleistung. Er war es doch, der mit diesem Bombenterror im Auftrag seiner Partei und mit Billigung seines Parteivorsitzenden Vranitzky ein übles politisches Spiel getrieben hat. Und er hat eineinhalb Jahre lang ein Täterprofil zurückgehalten – das können Sie nicht wegdiskutieren, ich werde Ihnen auch gleich die Belege dafür bringen –, von dem sich jetzt herausstellt, daß es nahezu exakt auf Herrn Fuchs als mutmaßlichen Haupttäter paßt. Das hat nicht nur Herr Grassl-Kosa in der Sendung "Zur Sache" am Sonntag gesagt, sondern das hat auch der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestätigt. Er hat wortwörtlich gesagt, die Ermittlungsarbeit wurde "behindert".
Jetzt muß er natürlich etwas anderes aussenden. Jetzt sendet er aus, es hätte nie eine Behinderung gegeben, es hätte keine Behinderung stattgefunden. Meine Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit hat er auch, wie der verdutzte Leser der heutigen "Kronen Zeitung" erfahren konnte ... Herr Bundesminister! Ich nehme an, Sie haben die "Kronen Zeitung" schon gelesen, Sie haben auch ein besonderes Naheverhältnis zur "Kronen Zeitung", Ihr Parteivorsitzender hat dieses auch, daher werden Sie sie wahrscheinlich schon beim "Kreide-Frühstück" gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen wird es eher die "Aula" sein!)
Meine Damen und Herren! Da steht: Nach Gesprächen mit Einem und Sika scheint der Langzeitkonflikt zunächst geschlichtet. – Man hat also Herrn Sika gesagt, was er zu sagen hat,