Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 35

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den Kopf nicht so, Herr Fuhrmann, Sie waren auch dabei –, Ihr Vorgänger und Ihre Partei diesen Bombenterror nutzen können, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Noch nie etwas von unabhängigen Gerichten gehört?)

Jetzt ist plötzlich alles anders. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß es ein Genosse war. So schnell, meine Damen und Herren, holt Sie die eigene Propaganda ein. (Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?) Ein Genosse war es! So schnell holt einen die eigene Propaganda ein. Der Mann kommt aus einem sozialistischen, aus einem erzsozialistischen Elternhaus, wie ein Schulkollege und auch sein ehemaliger Arbeitgeber sagen. Der Vater war Gemeinderat – ohne daß ich dem Vater etwas vorwerfen will. Auch diesbezüglich korrigieren Sie gleich Ihr Manuskript. Der Vater ist nicht immer für seinen Sohn verantwortlich, aber die Sozialisation ist interessant. (Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!)

Herr Kollege Leikam! Ich hätte Ihre Suada gar nicht hören wollen, wenn der Vater FPÖ-Gemeinderat gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich garantiere Ihnen, dann wäre Sippenhaftung, wie in anderen Fällen, von dieser Rostra aus dokumentiert an der Tagesordnung. – Gerade aus Ihrem Munde! (Abg. Leikam: Da gibt es genug Beispiele!)

Ich hätte mir gar nicht anhören wollen, was gesagt worden wäre, wenn sich herausgestellt hätte, daß der Zusammenhang mit einem freiheitlichen Umfeld vorhanden ist. Es ist aber alles sozialistisch; alles von A bis Z sozialdemokratisch, sozialistisch, bis zu den Spät-68ern. Das sagt ein Schulkollege, das sagen nicht wir. In einer seriösen Tageszeitung steht nachzulesen: "Wir waren echte 68er." Da gehören einige in diesen Reihen dazu. Echte 68er! Politisch linksstehend, sagt sein Schulkollege Reinhold H., meine Damen und Herren!

Ich möchte nicht wissen, was da los wäre, hätte er etwas in unsere Richtung gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: In welche Richtung gehören Sie?) Unglaubliche Dinge müßten wir uns anhören, und zwar Dinge, die wir uns jetzt drei Jahre lang gefallen lassen mußten! (Abg. Schwemlein: 38er!)

Drei Jahre lang haben wir uns die unglaublichsten Dinge, und zwar nicht nur hier in Österreich, sondern auch auf internationaler Bühne, anhören müssen. Wir konnten lesen, daß wir direkt mitverantwortlich sind für den Bombenterror in Österreich. Eine Tageszeitung mit farbiger Aufmachung – ich habe es kopiert, damit die rosarote Farbe nicht blendet – schreibt: "Dr. Jörg Haider und die Toten von Oberwart." Jetzt sagen Sie mir einmal, ob das Parteipolitik ist oder nicht! Dr. Jörg Haider und Oberwart! Es waren Ihre Genossen, Herr Bundesminister! Das war jener Boden, den Sie aufbereitet haben, damit in diesem Land – politisch instrumentalisiert (Beifall bei den Freiheitlichen) – ein Terror gegen die Freiheitlichen in Szene gesetzt werden konnte.

Meine Damen und Herren! Denken Sie an die Agitation, die die Sozialisten im Europäischen Parlament veranstaltet haben, zum Nachteil des Rufes Österreichs, zum Nachteil der größten Oppositionspartei Österreichs, denn an den Wahlurnen können Sie uns nicht mehr stoppen. Das hat auch Oberösterreich wieder gezeigt. An den Wahlurnen stoppen Sie uns nicht!

Herr Kollege Anschober! Lachen Sie nicht, Ihr Erfolg in Oberösterreich ist ein äußerst bescheidener! Es wäre Ihnen wahrscheinlich eher zum Weinen zumute.

Das Perfide an diesem Bombenterror ist jedenfalls, daß es Ihre Partei war, Herr Bundesminister, die diesen Bombenterror zur parteipolitischen Agitation gegen die Freiheitlichen genutzt hat. Dabei hat man ja selbst zugegeben, meine Damen und Herren, ... (Unruhe bei der ÖVP.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei brauchen sich gar nicht weiter zu echauffieren da hinten in der zweiten Reihe. Wie heißt der auf der Hinterbank? (Abg. Haigermoser: Hinterbänkler!) Nein, den meine ich. Ich weiß nicht, ob Sie beim CV sind, aber eine Zeitlang ist sogar der CV auf die Anklagebank der Sozialisten gestellt worden. Da man bei den Freiheitlichen nicht fündig war, hat man gemeint, daß es wahrscheinlich die Altherrenschaft des CV sei. Aber die ÖVP applaudiert heute fleißig. Dann sagt man: keine parteipolitische Zuordnung, so als ob Sie


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