Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 34

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Man hat versucht, eine Blutspur durch alle Schichten der Gesellschaft und eine Vielzahl engagierter Organisationen zu ziehen. Absicht war es, jene zu treffen, die ihr Lebenswerk in den Dienst der Menschlichkeit gestellt haben.

Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend noch eines in aller Deutlichkeit – ich bin überzeugt davon, daß dies von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch geteilt und erwartet wird – sagen: Die Bekämpfung des Terrors eignet sich nicht für irgendwelche parteipolitische Taktierungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Die Einsicht kommt sehr spät! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Späte Einsicht!) Die Herausforderungen können und werden wir nur gemeinsam bewältigen (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – unabhängig von unserer gesellschaftspolitischen und parteipolitischen Zugehörigkeit. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es, das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

12.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Debatte über die soeben abgegebene Erklärung eingehen, gebe ich bekannt, daß über folgende Redezeiten Konsens erzielt wurde: Für die Debatte über diese Erklärung sowie die Debatten der Tagesordnung der heutigen Sitzung wurde insgesamt eine Tagesblockredezeit von neun "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärung ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. Die Redezeiten sind an sich mit 20 Minuten begrenzt. Kollege Stadler wünscht eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 15 Minuten. – Bitte.

12.46

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben heute ein ganzes Kilo Kreide zum Frühstück verzehren müssen (Beifall bei den Freiheitlichen), um das zustande zu bringen, was Sie heute in Ihrer Rede an Exkulpierung gegenüber Ihrem unmittelbaren Vorgänger und bezüglich des Appells, doch die Parteipolitik aus dem Bombenterror herauszulassen, vom Stapel lassen mußten.

Wer war es denn, der drei Jahre lang die Parteipolitik in diese Bombencausa hineingezogen hat? – Ihre eigenen Genossen, Herr Bundesminister! Sie tun mir leid, daß Sie heute hier stehen müssen, um dafür die Schelte zu kassieren. Sie alle waren es. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiele dafür bringen – Herr Kollege Leikam, Sie können gleich Ihr Redemanuskript korrigieren –, wie Sie die Parteipolitik hineingebracht haben, bis zu dem Ergebnis, daß ein Gericht in diesem Lande das Urteil gefällt hat, daß der Ziehvater des rechtsextremen Terrors, für den es bis heute keinen einzigen Beweis gibt – Sie haben auch keinen geliefert –, Jörg Haider sei. – Ein österreichisches Gericht! (Abg. Schwemlein: So ist es auch!)

Ihre Politik, meine Damen und Herren, war es, die diese Urteile ermöglicht hat. Ihre Politik war es, die nur darauf abzielt, die Freiheitlichen zu treffen und diesen Bombenterror parteipolitisch – ich unterstreiche: parteipolitisch, Herr Minister – zu instrumentalisieren, damit Sie – schütteln Sie


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