Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 33

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als zu Beginn der Bombenanschläge dar. Die Ausstattung der Einheiten mit modernster Technik ist weitgehend abgeschlossen. Die Beamten sind hochmotiviert, gut ausgebildet und mittlerweile reich an Erfahrung. Kommunikation und Zusammenarbeit funktionieren bestens. Die Polizeiarbeit in Gralla war ein Beweis dafür. Die vor Ort befindlichen Journalisten lobten einhellig die professionelle Vorgangsweise der Sicherheitskräfte.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die österreichische Sicherheitsexekutive bestens gerüstet ist, um auch in Hinkunft Terroraktionen jeglicher Art wirksam entgegentreten zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verhaftung von Franz Fuchs und den jüngsten Fortschritten in den Ermittlungen hat Österreich einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung des Terrorismus gesetzt. Es ist in den letzten Tagen vielfach argumentiert worden, daß wir diesen Erfolg nur dem Zufall zu verdanken hätten. Das stimmt aber nur zum Teil. Wir verdanken diesen Erfolg einerseits dem wichtigen Hinweis aus der Bevölkerung und dem hervorragenden und schnellen Reagieren der örtlichen Gendarmerie, andererseits aber auch der unermüdlichen Detailarbeit der Sonderkommission, die in den letzten Jahren ein für den oder die Täter immer engmaschigeres Netz gelegt hat. Darüber werde ich nach endgültiger Klärung einen genauen und umfangreichen Bericht vorlegen, der auch beweisen wird, daß wir seit geraumer Zeit durch spezielle Methoden die regionale Eingrenzung auf das Leibnitzer Becken und die angrenzenden Bezirke in Betracht gezogen haben.

Ich bin darüber hinaus überzeugt, daß auch die umfassende Informationsarbeit der Medien sowie die angekündigte Rasterfahndung zu diesem vorläufigen Teilerfolg über den Terror wesentlich beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Über die Hintergründe des Bombenterrors und den potentiellen Täterkreis ist viel geschrieben und spekuliert worden. Noch gibt es zahlreiche Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen und – ich bin überzeugt davon – auch finden werden.

Aber lassen Sie mich heute eine Antwort mit aller Deutlichkeit hervorheben: Ich meine die besonnene und kluge Antwort der Österreicherinnen und Österreicher auf den Terror. Politisch motivierte Gewalt, unabhängig davon, von welcher Seite immer sie kommt, unabhängig davon, ob sie angeblich ein übergeordnetes wirres Ziel verfolgt oder nur Angst und Schrecken verbreiten will, hat in unserer Republik keine Chance. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Niemandem wird es gelingen, an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik zu rütteln. Die besonnene Reaktion der Österreicherinnen und Österreicher ist aber auch für mich ein klares Signal an alle Ewiggestrigen und an alle Intoleranten in unserem Land. (Abg. Mag. Stadler: In der eigenen Partei!) Im Visier des Täters oder der Täter waren vor allem Angehörige bestimmter Volksgruppen und Menschen, die sich für ein harmonisches Miteinander einsetzten. Mit ihrer Haltung der klaren Ablehnung haben die Österreicherinnen und Österreicher ein deutliches Bekenntnis für ein Österreich in seiner gesamten ethnischen, religiösen und sprachlichen Vielfalt abgegeben (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum), für ein Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem alle Menschen in Würde und in Sicherheit leben können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Die Bundesregierung wird deshalb ihre Bemühungen zur restlosen Aufklärung des Bombenterrors mit aller Intensität fortsetzen und weiter ihre klare Linie gegen jede Art des Terrors beibehalten. Sie zählt dabei weiterhin auf die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und aller demokratischen Kräfte und Parteien. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dem oder den Tätern der BBA ist es nicht gelungen, mit ihren Wahnvorstellungen erfolgreich zu sein. In Österreich hat der Terror durch die Bomben seine gesteckten Ziele nicht erreicht. Weder die feigen Anschläge noch die abstrusen Theorien und Pamphlete haben es vermocht, der Demokratie in Österreich zu schaden oder diese zu destabilisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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