Ich möchte in meiner Erklärung aber auch zur bisherigen Arbeit der Sicherheitsexekutive und meiner beiden Vorgänger Stellung nehmen. Als im Dezember 1993 diese menschenverachtende Attentatsserie begann, war die österreichische Sicherheitsexekutive, die zu diesem Zeitpunkt unter dem damaligen Minister Löschnak einen bedeutenden Modernisierungsschub sowie eine umfangreiche Personalvermehrung erfahren hatte, noch nicht auf diese Art der Herausforderung eingestellt. Die Einheit zur Bekämpfung des Terrorismus, die mit der Aufklärung dieses Falles betraut wurde, hatte auf diesem Gebiet der Verbrechensbekämpfung kaum Erfahrungswerte gesammelt und war auch im technischen Bereich in bezug auf diese Art der Schwerstkriminalität nicht entsprechend gewappnet.
Dazu kam, daß anfangs vorwiegend radikale, rechtsorientierte Gruppierungen für die Anschläge verantwortlich gemacht wurden. Aber schon Minister Löschnak betonte, daß derartige Ermittlungen in alle Richtungen offen zu sein hätten.
Die hohe Erwartungshaltung im Prozeß gegen Radl und Binder und schlußendlich der Ausgang dieses Verfahrens erschütterten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit. Deshalb setzte Minister Löschnak auf strukturelle Umgestaltung und verstärkte technische Aufrüstung. Die Beschaffung modernster Einsatzmittel wurde eingeleitet. Weiters wurde die Ausrüstung des Entschärfungsdienstes auf den modernsten technischen Standard gebracht. Genauso erfolgte eine Aufrüstung der kriminaltechnischen Zentralstelle und der Tatortgruppen. Die Abläufe beim Einschreiten nach Attentaten wurden standardisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Sondereinheiten und den Beamten der nachgeordneten Dienststellen auf eine bessere Basis gestellt.
Unter Minister Einem wurde 1995 der Briefbombenfall einer Sonderkommission übertragen. Damit konnte einerseits die Einhaltung der Vertraulichkeit verbessert, andererseits der Übergang von einer rein staatspolizeilichen zu einer kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeit begonnen werden. Begleitet wurde diese Maßnahme von diversen Veränderungen im Bereich der Spitzenbeamten.
Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.
Hohes Haus! Ich stelle deshalb fest, daß sowohl Bundesminister Löschnak als auch Bundesminister Dr. Caspar Einem während ihrer Amtszeit als Innenminister bestrebt waren, für die Ermittler und die Sonderkommission die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Aussicht auf Erfolg erwarten ließen und unter denen die Mitglieder der Sonderkommission professionell arbeiten konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!)
Caspar Einem hat mit vollem Engagement gearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Bombenattentate abseits von jeder politischen Orientierung geschaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!) Es wurde kein Täterprofil unterdrückt, und es wurde auch nicht einseitig politisch gefahndet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Maßnahmen zur Aufklärung dieses Falles, die in meiner Amtszeit mit großem Nachdruck verfolgt und umgesetzt wurden, sind unter den Bundesministern Löschnak und Einem entwickelt worden. Heute stellt sich die Situation anders