Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 31

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Vorgefundenes, mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst synthetisiertes Nitroglyzerin, das nur geringe Mengen an Synthesenebenprodukten enthält, entspricht von der vermuteten Herstellung und Qualität jenem der Briefbomben Serie I vom Dezember 1993 und der Serien IV, V und VI.

In einer mit Bleistift verfaßten Bauanleitung sind die Verlegung der Auslösedrähte der Briefbomben Serie I, II und IV sowie der Aufbau der Serie IV dargestellt. Die Zuleitungsdrähte von Zündern zeigen den gleichen Durchmesser und dieselbe Zusammensetzung der Lackdrahtisolierung wie jene der Briefbomben Serie V.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben darüber hinaus eine Formel gefunden, mit der sich in einfacher Art jene Primzahl berechnen läßt, die zur Herstellung des verschlüsselten Briefes vom September 1996 diente. Zusätzlich wurden der in der Wohnung des Franz Fuchs befindliche PC, bestehend aus Tower, Bildschirm, Tastatur und Nadeldrucker, sowie 187 Disketten sichergestellt, auf denen größtenteils mathematische Formeln und Berechnungen zu finden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Franz Fuchs hat in seinen Aussagen bei den bisherigen Vernehmungen bis dato zugegeben, ein Mitglied der BBA zu sein, drei Bekennerbriefe an Rechtsanwälte aufgegeben zu haben, Disketten, Kuverts und Briefmarken für die BBA gekauft zu haben und im Auftrag der BBA als Provokateur herumgefahren zu sein, damit die Polizei abgelenkt ist und die BBA unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen kann. Darüber hinaus gibt er an, daß bei der BBA Sekretäre, Chemiker und Elektriker beschäftigt sind. Jene Bomben, die bei ihm gefunden wurden, habe er adaptiert und scharf gemacht, jedoch nicht für eine spätere Verwendung, sondern zum Eigenschutz. Hätten ihn Beamte gefunden, hätte er diese und sich selbst in die Luft gesprengt. Schlußendlich hat er zugegeben, daß er im angeblichen steirischen Kampftrupp die Nummer 3 sei.

Es ist jedoch anzumerken, daß Fuchs von Vernehmung zu Vernehmung verschiedene Versionen seines Geständnisses gibt. Die Ermittler des Innenministeriums meinen, daß Fuchs sehr bewußt seine Rolle als Täter herunterspielt, gleichzeitig damit aber auf das hinweist, was wir ihm derzeit noch nicht beweisen können.

Für die Öffentlichkeit stellt sich nun die berechtigte Frage, ob Herr Fuchs ein Einzeltäter gewesen ist. Vieles, sehr vieles, vor allem das erarbeitete Täterprofil des Innenministeriums, spricht dafür. Manche Hinweise, aber auch fehlende Puzzlesteine im Gesamtbild deuten jedoch auch auf eine Tatausführung durch eine kleine Gruppe hin. Es ist deshalb heute noch zu früh, eine eindeutige Aussage darüber zu treffen, ob Franz Fuchs allein agierte oder nicht. Die Ermittlungen werden daher in beide Richtungen geführt. Für eine endgültige Klärung der Briefbombenattentate haben wir noch einige offene Fragen zu lösen.

Mit Hilfe der Bevölkerung hoffen wir vor allem folgende Fragen zu klären: Wie finanzierte Fuchs den Bau der Bomben und die dafür notwendige Infrastruktur? Wo standen ihm dafür ein Labor oder eine Werkstätte mit Meßgeräten und EDV-Technik zur Verfügung? Wo konnte er eine Medienauswertung durchführen? Hatte er Zugang zu historischer Literatur, und welche sozialen Kontakte pflegte er?

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der derzeitige Stand der Ermittlungen, soweit er aus kriminaltechnischen und taktischen Gründen veröffentlicht werden kann. Bei allem Verständnis für größtmögliche Transparenz bitte ich aber die Öffentlichkeit und alle Medien, die österreichische Exekutive in dieser Frage in Ruhe ermitteln zu lassen. Nicht jede neue Fahndungserkenntnis kann veröffentlicht oder bestätigt werden. Manches, was urplötzlich als neue Spur gehandelt wird, wird von uns bereits seit geraumer Zeit sehr intensiv verfolgt.

Ich bitte Sie deshalb im Interesse der restlosen Aufklärung um Zeit und Ruhe. Die Sonderkommission arbeitet hervorragend. Bringen wir ihr das entsprechende Vertrauen entgegen, damit dieser Kriminalfall restlos aufgeklärt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)


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