Das zur Information und sachlichen Aufklärung einer Anschuldigung, wie sie vom Abgeordneten Stadler öffentlich gemacht wurde, die in keinem Punkt den Tatsachen entspricht. (Abg. Wabl: War das jetzt der Nachrichtenschwindler Stadler?)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seit Dezember 1993 haben 25 Briefbomben und drei Rohrbomben eine blutige Spur quer durch unser Land gezogen. 4 Tote, 17 zum Teil Schwerverletzte sind Opfer dieses abscheulichen, einzigartigen Kriminalfalles in unserer Republik. Wohl jeder Österreicher wird sich in den vergangenen Monaten und Jahren nicht nur einmal die Frage gestellt haben, wer hinter diesen Attentaten stehen könnte. Seit voriger Woche ist Herr Franz Fuchs in Haft. Ich möchte auf die näheren Umstände, die zu seiner Verhaftung geführt haben, nicht mehr eingehen. Es ist schon sehr ausführlich von Herrn Bundesminister Schlögl geschehen.
Ich bin Herrn Bundesminister für Inneres Karl Schlögl sehr dankbar, daß er heute dem Parlament einen sehr umfassenden, detaillierten Bericht über diesen Fall geliefert hat. Ich bin auch sehr froh darüber, daß in seinem Bericht auch die notwendigen Hinweise darauf enthalten waren, welch enormen Anteil an der Briefbombenaufklärung, an den Ermittlungen dieser Fälle seine beiden Vorgänger Dr. Franz Löschnak und Dr. Caspar Einem haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Innenminister Schlögl hat ganz klar dargestellt, welche Aufgaben Franz Löschnak übernommen hat, und er hat auch ganz klar festgestellt, welche Aufgaben Dr. Caspar Einem in diesem Bereich ausgeführt hat. Es waren ganz wesentliche Schritte, die da gesetzt worden sind und die letztendlich mit Sicherheit auch dazu geführt haben, daß viele Erkenntnisse, die es vorher mangels technischer Vorrichtungen, mangels der dafür erforderlichen Organisation, aber auch mangels geeigneten Personals nicht möglich war zu gewinnen, erst jetzt gewonnen werden konnten.
Die Umstellung der Fahndungsmethoden in der Zeit der Ministerschaft von Caspar Einem von rein staatspolizeilichen zu kriminalpolizeilichen hin, wie sie Innenminister Schlögl auch in seiner Erklärung dargestellt hat, war ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt.
In dieser Phase, meine Damen und Herren, ist man auch davon abgegangen, den oder die Täter – es ist nach wie vor nicht klar, in welche Richtung es hier geht – einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen. Es sollte – das war damals der klare Auftrag von Caspar Einem – unabhängig von solchen Orientierungen gearbeitet werden, und es sollten die Ermittlungen nach rechts, aber auch nach links, faktisch in alle Richtungen fortgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die geistigen Ergüsse des Herrn Stadler, mit denen sich heute die Abgeordneten dieses Hauses wieder befassen müssen, und seine ungeheuerlichen Verschwörungstheorien der letzten Tage, die er über die Medien, über Presseaussendungen einer staunenden österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt haben (Abg. Dr. Haider: Hat! Hat!) – Herr Abgeordneter Stadler, diese Verschwörungstheorien und Ihre Vorwürfe haben die Grenze des guten Geschmacks längst überschritten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Stadler! Sie lassen jeden Respekt gegenüber den Unfallopfern in Ihren Darstellungen vermissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein! Ein Sozialist! Für Sozialisten sind Sie verantwortlich!)
Sie, Herr Abgeordneter Stadler, schrecken auch nicht davor zurück, die völlig gebrochenen Eltern des mutmaßlichen Täters in diesen Fall mit hineinzuziehen. Sie haben das heute von diesem Rednerpult aus wieder getan, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)
Nur um Ihre linke Theorie zu untermauern, ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es noch so schäbig. Das haben Sie heute hier wieder bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)