Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 41

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Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In einer offenen Gesellschaft – in einer solchen befinden wir uns, Herr Abgeordneter Stadler – kann es durchaus sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und der Sohn ein guter Demokrat ist. Das kann es durchaus geben. (Abg. Dr. Haider: Was haben Sie beim Schimanek gesagt? Was haben Sie beim Schimanek gesagt?)

Auf diesen kann man auch noch zu sprechen kommen. Für dieses Hölzl bin ich Ihnen dankbar, Kollege Haider! Sie haben sich bis heute vom Inhalt der Aussage von Schimanek junior nicht distanziert, sondern haben nur den Vater verteidigt (Abg. Dr. Haider: Da war der Vater nichts wert für ihn!) , aber nicht den Inhalt, weswegen Schimanek junior verurteilt worden ist! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann in einer offenen Gesellschaft durchaus üblich sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und dessen Sohn ein guter Demokrat ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?) Aber genauso, meine Damen und Herren, kann es in unserer Gesellschaft auch sein, daß der Vater ein Demokrat, ein guter Demokrat, vielleicht auch ein Sozialdemokrat – das sage ich dazu –, ein guter Sozialdemokrat und dessen Sohn gegen die demokratischen Einrichtungen unseres Rechtsstaates ist, vielleicht ein Terrorist ist. Das kann in einer offenen Gesellschaft durchaus der Fall sein. (Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!)

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie nur einen Funken Anstand haben – ich vermute, daß Sie diesen nicht haben –, dann werden Sie sich zumindest bei den Eltern des Attentäters beziehungsweise bei dessen Familie für das entschuldigen, was Sie ihnen durch Ihre Vorwürfe angetan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist unerhört!)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die 41 Abgeordneten des freiheitlichen Klubs, ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es zu tun! (Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie alle Ihre Denkweise in der gleichen Art ausgerichtet haben, wie es Herr Abgeordneter Stadler heute hier unter Beweis gestellt hat! Herr Präsident Brauneder, Sie sind Universitätsprofessor, was sagen Sie zu den Vorwürfen, die heute hier von Ihrem Klubkollegen Stadler erhoben worden sind? – Distanzieren wenigstens Sie sich von dieser Entwicklung, die in Ihren Reihen um sich greift! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der während der Ermittlungen gegenüber der rechten Szene oder dem rechten Eck gemacht worden ist oder auch, wenn Sie es so wollen, gegenüber der Neonaziszene ... (Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne keinen Abgeordneten dieses Hauses, der irgendwann einmal gesagt hätte, die FPÖ sei an den Briefbomben- und Rohrbombenanschlägen beteiligt. Ich kenne keinen in diesem Hause, der dies getan hätte! (Abg. Scheibner: Nachlesen!)

Die Ermittler haben sehr oft von einer rechten Szene, vom rechten Eck und von der Neonaziszene gesprochen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich darin finden – weil Sie sich heute so aufregen –, dann ist das Ihre Sache! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit sondergleichen!) Wir haben das nicht gesagt! Sie sollten einmal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, wieweit Sie sich selbst in dieses Eck hineinmanövrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nun einmal ein besonderes Kennzeichen der rechten Szene, daß sie Fremdenfeindlichkeit zu ihrem Inhalt gemacht hat. Es war klar, wer die Opfer der Briefbombenattentate sind. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, wer die Opfer sind. Es war daher auch klar, daß auch in dieser Richtung ermittelt werden mußte. (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann mir nicht vorstellen, daß man einen Attentäter findet, ohne irgendwelche Einvernahmen vorzunehmen. Da kann es natürlich auch sein, daß der eine oder andere einvernommen wird, der mit der Sache nichts zu tun hat.

Meine Damen und Herren! Da wir über die Anschuldigungen reden, da hier Anschuldigungen gemacht worden sind, darf ich Sie darauf hinweisen, was Sie in diesem Zusammenhang an


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