Anschuldigungen in den Raum gestellt haben. Ihr Parteiobmann Dr. Haider hat gegenüber einer Zeitung gemeint, bei den Briefbomben gebe es keine neuen Ergebnisse. Auf die Frage des Redakteurs hat er gemeint: "Ich vermute nach wie vor, daß der serbische Geheimdienst seine Finger im Spiel hat. Österreich war immer der Feind der Serben, und daher muß es destabilisiert werden." – Originalzitat Haider.
Es lautete die nächste Frage des Redakteurs: Was sagen Sie zu Oberwart? – Haider: "Das könnte auch andere Hintergründe haben. Wer sagt, daß es da nicht um einen Konflikt bei einem Waffengeschäft oder einem Autoschieberdeal oder um Drogen gegangen ist?"
Das war Ihre Zuteilung, meine Damen und Herren! Das war Ihre Zuteilung beziehungsweise Ihre Einschätzung dieses Kriminalfalles. Daß Gewalt für Sie, Herr Dr. Haider, keine so unbekannte Theorie in der Verwirklichung der politischen Arbeit ist, wird Frau Kollegin Schmidt wahrscheinlich bestätigen können. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben nämlich beim Ausländervolksbegehren auf den Einwurf der Kollegin Schmidt, da könnte es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, wörtlich gemeint: Das ist einkalkuliert. Damit rechne ich, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Topfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Also Gewalt ist für Sie bei der Umsetzung Ihrer politischen Ziele nichts Fremdes! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl hat in seiner Darstellung gebeten, die Ermittler bei ihren Arbeiten jetzt in Ruhe zu lassen und sie bei ihrer Aufgabe nicht zu behindern. Ich darf das nur unterstreichen. Derzeit hat man oft das Gefühl, daß es bei den Ermittlungen am Tatort mehr Journalisten als Sicherheitsorgane gibt. Ich glaube, daß das nicht der Weg ist, auf dem man erfolgreich arbeiten kann. Ich kann diesen Appell nur unterstreichen: Lassen wir die ermittelnden Kräfte in Ruhe arbeiten! Wir sind uns dessen sicher, daß der Schritt, der jetzt mit der Verhaftung von Franz Fuchs eingeleitet worden ist, durchaus auch noch zu weiteren Ergebnissen führen wird.
Terror und demokratiezerstörende Elemente dürfen in unserer Republik keine Chance bekommen, meine Damen und Herren! Halten wir parteipolitisches Geplänkel, parteipolitisches Taktieren aus diesem so schwierigen Kriminalfall heraus! Das ist kein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung! Ich kann all das, was der Innenminister heute hier gesagt hat, nur unterstreichen.
Die Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren, wollen in einem Land leben, in dem die innere Ruhe, die innere Sicherheit, der soziale Frieden gewährleistet sind, und wir als Abgeordnete, wir als Politiker haben die Verpflichtung, der österreichischen Bevölkerung die von ihnen erwarteten Werte auch sicherzustellen, anstatt durch parteipolitisches Hickhack den Frieden im Lande zu gefährden und die Aufklärung eines so schwierigen Falles zu behindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben diese Verantwortung! Nehmen wir diese Verantwortung auch wahr! Helfen wir gemeinsam der Exekutive bei ihrer schwierigen Aufgabe! Ich stehe nicht an, im Namen unseres Klubs, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion jenen Beamten, die zur Aufklärung dieses Falles in den vielen Jahren, seit es diese Briefbomben- beziehungsweise Bombenserie in Österreich gibt, eingesetzt waren, herzlich und aufrichtig für ihre Arbeit bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgabe zu danken.
Wir haben aus dem Bericht des Innenministers gehört, daß der Täter, der in Haft sitzt, auch nicht davor zurückgeschreckt hätte, Exekutivbeamten das Leben auszulöschen. So schwierig und verantwortungsvoll ist ihre Aufgabe! Nehmen wir sie ernst und unterstützen wir unsere Exekutive bei ihrer schwierigen Aufgabe! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Genauso wie Sika unterstützt wurde!)
13.19