Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen!13.19
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat in seinem von Weinerlichkeit triefenden Debattenbeitrag (Zwischenrufe bei der SPÖ) die unrichtige Behauptung aufgestellt, er kenne kein Mitglied dieses Hauses, das die Freiheitlichen direkt oder indirekt mit dem Bombenterror in Zusammenhang gebracht hätte. – Das ist unrichtig! (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )Richtig ist vielmehr, daß sowohl derzeitige als auch ehemalige Mitglieder dieses Hauses Behauptungen in diese Richtung aufgestellt haben. Diese seien hier nur beispielhaft genannt.
Erstes Beispiel: Löschnak am 23. Jänner 1994. Ich zitiere: "Darauf angesprochen, ob ein konkreter Zusammenhang zwischen Aktivitäten der rechtsextremen Szene und FPÖ-Mandataren vorhanden sei, wies Löschnak darauf hin, daß der Ehegatte einer Landtagsabgeordneten mit einem der Verdächtigen in der Briefbombenaffäre auf einem Video zu sehen ist." (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Zweites Beispiel: In einer APA-Aussendung der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und früheren Abgeordneten zum Nationalrat Brigitte Ederer vom 17. Oktober 1995 lautet es folgendermaßen:
"Der rechtsextreme Hintergrund des Briefbombenterrors ist unter Demokraten unumstritten. Daß Haider als politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrors verzweifelt versucht" (Abg. Leikam: Das ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) , "seine Verantwortung loszuwerden und die offensichtlichen Zusammenhänge zu vertuschen, ist nur allzu verständlich."
Drittes Beispiel: Kostelka am 26. April 1995. Zitat: "Man könne nicht leugnen, daß es zwischen der ,F’-Bewegung und den Rechtsextremisten in Österreich im Zusammenhang mit der Briefbombenserie kommunizierende Gefäße gebe, setzte der Klubobmann fort." – Diese Zitate seien nur als Beispiele genannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich von jetzt an alle tatsächlichen Berichtigungen erst nach Schluß der Debatte aufrufen werde.Wir fahren jetzt in der Debatte weiter fort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!)
13.21
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde versuchen, nicht weinerlich zu sein; Kollege Leikam hat dieses Prädikat bekommen, obwohl er es sich nicht verdient hat. – Ich werde mich zunächst mit dem Fall selbst beschäftigen.Der Herr Innenminister hat hier über diesen Fall einen Bericht gegeben, und dieser sein Bericht gibt Anlaß zu Optimismus dahin gehend, daß der Faden, den man jetzt in der Hand hat, die Chance bietet, tatsächlich bis auf den Grund dieses Kriminalfalls zu gelangen und abzugrenzen, ob es ein Einzeltäter war, was in bestimmter Hinsicht unplausibel ist, oder ob es mehrere Täter waren, was auch nicht sicher ist, und so weiter.
Ich meine, diese Aspekte des Berichtes des Innenministers sollte man in solch einer Debatte nicht ganz aus dem Auge verlieren, und in diesem Sinne bin ich Kollegen Leikam dankbar, daß