er darauf hingewiesen hat, daß noch viel und harte Knochenarbeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive wartet, daß die Sonderkommission noch viel zu tun haben wird und daß dieser erste Erfolg, der, wie ich sagen muß, auf einen glücklichen, aber doch Zufall gegründet war, jetzt eine Möglichkeit bietet, bei diesem Fall wirklich profund und schnell weiterzukommen. Dieses Anliegen scheint mir das erstrangige zu sein. Erst dann, wenn alles aufgeklärt ist, läßt sich eine summarische politische Debatte führen, denn sonst bleibt man im Hin und Her stecken und wird politisches Kleingeld daraus geschlagen. Doch das ist schlecht, denn genau dieser Stil, den wir hier vorführen, ist das Klima, in dem solche Attentate wachsen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Solche Debatten sind kein guter Boden, um den Bürgern hohe demokratische Gesinnung, hohes Ethos und so weiter und so fort abzuverlangen – was wir ja alles als demokratischen Konsens erwarten, was wir nicht in die Gesetze hineinschreiben können und auch gar nicht hineinschreiben wollen (Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!), denn das wäre die Anweisung zu einer bestimmten Gesinnung. Das ist, glaube ich, wesentlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich meine, daß es sehr wohl eine Rolle spielt, in welchem Klima die Zeitgeschichte, auch die Kriminalgeschichte und auch der Terrorismus ablaufen. (Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!) – Herr Kollege Graf! Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen – Herr Kollege Leikam hat das auch schon gesagt –: Wenn Sie sich so betroffen fühlen, wenn jemand den objektiven Befund erstellt, daß der Opferkreis, daß die Zielorientierung der Bekennerschreiben, all diese Details, eindeutig politisch zuordenbar sind, dann ist das Ihr Problem! Darauf mache ich Sie aufmerksam! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!
Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt – und das ist in der Kriminalistik beschrieben – ein typisches Täterverhalten. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.) Das, was dem Zufall hier geholfen hat, war, daß der Ertappte ungeschickt reagiert hat.
Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!
Herr Kollege Graf! Hat irgend jemand zu irgendeinem Zeitpunkt irgend jemanden Ihrer Organisation in einen konkreten Tatzusammenhang mit einem Terroranschlag gebracht? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja! Ja!) In einen konkreten? Hat irgend jemand gesagt: Haider hat den Zünder eingestellt (Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!), Stadler hat ihm dabei geholfen, und das Nitroglyzerin kommt von Graf!? Hat das irgend jemand gesagt? – Niemand! Niemand hat das gesagt! (Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!)
Herr Kollege! Wenn Sie glauben, daß Sie mir die Worte im Mund verdrehen können, beweisen Sie ja nur einmal mehr, daß Sie genau für jenes Klima, in dem dieses Unkraut wächst, die