es auch bleiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und Sie sind der Ziehvater des linksextremen Terrorismus!)
14.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.13
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim! Darf ich Ihnen die Frage stellen, was die Freunde von Herrn Minister Einem, die Kollegen Thaler und Konicek, herbeibomben wollten? Herr Kollege Jarolim! Wie lautet die Antwort auf diese Frage? Was wollten Thaler und Konicek herbeibomben? Wie wäre die Einordnung dieser Tat erfolgt?Wie die Zuordnung dieses Attentats erfolgt wäre, das haben ja sowohl der ZiB-Kommentar des Kollegen Kössler als auch viele andere politische Reaktionen gezeigt, allerdings bevor bekannt wurde, daß sich die Täter dort selbst in die Luft gesprengt haben. Damals hat man also durchaus versucht, einem erfolgten, einem versuchten Attentat eine politische Richtung zu geben (Abg. Dr. Jarolim: Was ist die Ursache?!) , der es nie zuzurechnen gewesen ist, wie die dort liegenden Toten gezeigt haben, Herr Kollege Jarolim. – Das nur einmal vorweg zur Einordnung von Attentaten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gebe jenen recht, die jetzt in Aussendungen fordern, man soll das alles nicht parteipolitisch mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!) Sie fordern das völlig zu Recht, Kollege Keppelmüller! Aber seit die erste Briefbombe im Dezember 1993 detonierte, haben immer wieder Vertreter von drei in diesem Land agierenden Parteien versucht, das zu tun. Immer wieder haben Sie versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Ich erinnere nur an die Trauersitzung vom 8. Februar 1995, als der Bombenterror durch den Anschlag von Oberwart eine neue Qualität bekommen hat. Wieder waren es Vertreter dieser drei Parteien, die damals versucht haben, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Reden des Kollegen Voggenhuber und der Kollegin Petrovic. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Kollege Keppelmüller! Es hat damals zwei freiheitliche Redner gegeben, die folgendes gesagt haben: Erstens – ich zitiere –: Ich halte es daher für falsch, wenn via Pressedienst und Zeitungserklärungen der eine oder andere auch aus der Politik versucht hat, seine voreiligen Schlüsse zu ziehen oder seine politische Abrechnung zu gestalten. – Zitat Jörg Haider. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich verstehe überhaupt nicht, daß du heute hier hinausgehst und redest!)
Zweitens – ich zitiere –: Meine Damen und Herren! Ich appelliere an alle Berichterstatter der Medien, an alle Kollegen in allen politischen Parteien, an alle Meinungsbildner, die sich jetzt in der Öffentlichkeit zu Wort melden: Bitte, hüten wir uns davor, unschuldige Opfer von Wahnsinnstaten für diverse politische Zielsetzungen zu instrumentalisieren! – Wer hat das gesagt, Kollege Keppelmüller? – Das war der Schlußappell meiner eigenen Rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben damals wirklich versucht, dieses Attentat aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herauszuhalten, und dabei hätte es auch bleiben sollen. Aber, meine Damen und Herren, wie war es denn dann? – Es hat ja konzertierte Kampagnen gegeben! Ich erinnere nur an die konzertierte Kampagne im Europäischen Parlament, als man schon wenige Tage nach dem Attentat von Oberwart versucht hat, unseren Parteiobmann Jörg Haider in einen direkten Zusammenhang mit den Attentaten von Oberwart zu bringen. Das waren doch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, mit Ihren Kollegen im Europäischen Parlament! Sie waren das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und es ist Ihnen noch ein zweites Mal gelungen, uns anzuschwärzen und sogar eine diesbezügliche Abstimmung im Europäischen Parlament zu gewinnen, und zwar mit dem Oostlander-Bericht. Dabei war wieder die SPÖ federführend, unterstützt von den Grünen im Euro