Wanken zu bringen – ganz bewußt und ganz absichtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abschließend möchte ich ein Wort über den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sagen und komme damit auch auf Kollegen Kiss zu sprechen, da er in diesem Zusammenhang von der "Unterschlagung des Täterprofils" gesprochen hat. Mit dem Wort "Unterschlagung" werden sich wohl der Herr Bundesminister und sein Vorgänger auseinandersetzen müssen. Ich bin nicht die Ex-offo-Verteidigerin von Ministern, möchte Ihnen aber noch einmal deutlich vor Augen führen, was dieser Vorwurf bedeutet.
Wenn er hier überdies den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zitiert hat mit den Worten – ich zitiere jetzt Kiss – "Sika: Ich habe immer vor politischen Dimensionen gewarnt", dann erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz meines Appells und meiner Bitte an die Sicherheitsbehörden – das sage ich jetzt bewußt polemisch – vor dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu warnen.
Wenn der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit noch immer nicht die politische Dimension dieser Verbrechen erkannt hat – was ist es denn sonst, wenn nicht ein politisches Motiv, das dahintersteckt, wenn man sich die Bekennerbriefe anschaut? Wir müssen sie jetzt nicht noch einmal zitieren; wer sich damit beschäftigt hat, kennt sie. Die Absichten und Motive waren uns immer bekannt, Ihnen, Herr Bundesminister, genauso wie uns allen. Wir wissen, welche Zwecke der Attentäter oder die Attentäter verfolgt haben. Wenn in dieser Lage der oberste Ermittler im größten Kriminalfall der Zweiten Republik vor der politischen Dimension warnt, dann stimmt etwas nicht!
Herr Bundesminister! Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich und denken Sie darüber nach, ob die gegenwärtige Situation, in der noch so viel Unsicherheit besteht, tatsächlich eine wirklich taugliche Ausgangsposition für die restlose Aufklärung dieser Verbrechen ist! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
15.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als letzte Rednerin hiezu hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé gemeldet. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.41
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin sehr erleichtert, daß man bei der Ergreifung des Bombenattentäters offensichtlich einen Schritt weitergekommen ist. Es ist dies ein sehr großer Schritt, wenn wir auch noch nicht genau wissen, ob eine vollständige Klärung möglich ist.Es ist aber auch notwendig, daß wir über das politische Umfeld in der Vergangenheit sprechen und auch darüber, was heute im Parlament vor sich gegangen ist.
Ich glaube, wir müssen darüber reden, wieso beispielsweise die Vorrednerin, Frau Stoisits, sagt, daß sie all das, was hier passiert, erschreckt. Ihre eigenen Diffamierungen den Freiheitlichen gegenüber erschrecken sie allerdings offenbar nicht! Sie hat auch erklärt, daß man den Boden verbessern muß, damit Gewaltbereitschaft gar nicht existieren kann. Frau Stoisits! Ich lege Ihnen nahe: Versuchen Sie, Aufklärungsarbeit in Ihrem Nahebereich zu leisten, bei den linksextremen Gruppen, zum Beispiel bei der Friedenswerkstatt Links, beim "TATblatt", beim Revolutionsbräuhof, denn von dort kommt ständige Gewaltbereitschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, man muß auch darüber reden, daß Herr Anschober sagt, er sei froh darüber, daß er nach Oberösterreich gehen kann, weil er mit den Haßtiraden, mit denen die Freiheitlichen alle anderen bedenken, nicht mehr leben kann. – Herr Anschober kann aber sehr gut mit den Haßtiraden seiner eigenen Partei uns gegenüber leben! Frau Lunacek sagt beispielsweise, über die Freiheitlichen gehörte eine Quarantäne verhängt. Frau Stoisits sagt, die Freiheitlichen gehörten überhaupt aus Österreich verbannt. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Wir hören eine Haßtirade nach der anderen, aber Herr Anschober muß jetzt plötzlich nach Oberösterreich, weil