Frau Kollegin Stoisits! Sie haben am 6. April 1995 in einer Debatte hier im Haus gesagt, Sie würden sich als aufrechte Demokratin wünschen, daß die Führer dieser Partei zu 20 Jahren Gefängnis in Österreich verurteilt werden. Ihre Rede, Frau Kollegin Stoisits! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das haben Sie gesagt!) 20 Jahre wollten Sie jene einsperren lassen, die dafür sorgen, daß heute die Dinge aufgeklärt werden, damit linker Terror in Österreich nicht mehr möglich ist und hier keine einseitigen Schuldzuweisungen möglich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20 Jahre wollen Sie uns einsperren lassen dafür, daß wir es gewagt haben, Ihnen Ihren eigenen Spiegel vorzuhalten! Das vergessen Sie nur allzu gerne! Daher sage ich Ihnen: Sie haben heute zweifelsohne keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn Sie ziehen sich jetzt nur mehr darauf zurück, zu sagen: Jede Aktion, die fremdenfeindlich ist, fördert ein fürchterliches Klima! – Da frage ich mich wirklich: Für wen gilt, daß er fremdenfeindlich ist?
Es gibt etwa die Aussage eines österreichischen Bundeskanzlers, der vor kurzem abgetreten ist und der, als Herr Zentralsekretär Cap noch im Amte war, gemeint hat: Wir brauchen keine polnischen und tschechischen Salamihändler auf den österreichischen Straßen. – Das ist nicht ausländerfeindlich, sondern völlig okay, wenn es von der SPÖ kommt. Würden das die Freiheitlichen sagen, wäre es jedoch katastrophal!
Kollege Cap selbst sagte, er würde sich wünschen, daß die Ausländer, die nach Österreich wollen, 24 Stunden bei laufenden Motoren an der österreichischen Grenze warten müßten, denn dann vergeht ihnen die Lust auf die Einreise nach Österreich. – Das ist überhaupt nicht ausländerfeindlich, das schafft überhaupt kein ausländerfeindliches Klima!
Oder: Herr Kollege Marizzi hat gesagt: Das Boot ist voll. – Wehe dem Freiheitlichen, der das sagt! Das wäre selbstverständlich ausländerfeindlich. Bei Ihnen ist es staatspolitische Verantwortung, überhaupt keine Frage! Sie sind die Superdemokraten, die dieses Klima nicht fördern!
Herr Busek hat zwei Tage vor einer Wahl, die er verloren hat, gemeint: Alle Illegalen gehören sofort abgeschoben. – Stellen Sie sich vor, ein Freiheitlicher würde sagen: Alle Illegalen gehören sofort abgeschoben!
Herr Häupl, der Wiener Bürgermeister, sagte, daß er eine Aktion Planquadrat gegen alle Ausländer in Österreich will, damit die Illegalen erfaßt werden. Und dann sagte sein Stadtschulratspräsident Scholz, daß er nicht in einem Land leben möchte, in dem gegen die Ausländer mit Planquadraten vorgegangen wird. Er hat allerdings nicht gewußt, daß Herr Häupl das selber im Gemeinderat gefordert hat! (Abg. Marizzi: Du bist dafür für die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich zuständig!) – Du warst im Boot, gar keine Frage, lieber Marizzi!
Daher sage ich: Dieses geistige Umfeld, das hier immer wieder kritisiert wird, indem man sagt: Alle Parteien sind frei von Schuld, nur einige wenige haben Schuld auf sich geladen!, das wird bei euch sehr deutlich! Wenn Wahlen heranstehen, werdet ihr immer extremer in bezug auf Ausländer, weil ihr Angst habt, ein paar Stimmen zu verlieren. Nachher seid ihr aber wieder die großen Humanisten, die die Grenzen aufmachen, und alles ist blendend. Das ist eine Doppelstrategie, die halt nicht funktioniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses geistige Umfeld wird durch eine falsche Politik geschaffen, die die Österreicher überfordert. Wenn Sie in Wien die Gemeindebauten für Ausländer öffnen und die Österreicher warten müssen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn das geistige Umfeld nicht mehr stimmt! Ein dementsprechendes geistiges Umfeld wird geschaffen, wenn politische Parteien wie die Grünen ohne Konsequenzen, auch von Ihnen noch immer mit Applaus versehen, Sympathie für die Ebergassinger Terroristen haben dürfen. Dazu haben Sie alle immer applaudiert. Man hat schon ganz vergessen, daß im Zusammenhang mit Ebergassing noch Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Sie haben ganz vergessen, daß die Grünen für das mit der Ebergassinger Gruppe zusammenhängende "TATblatt" Geld und ihr Büro in Wien zur Verfügung gestellt haben.
Das heißt: Ihre Partei, meine Damen und Herren, hat ein geistiges Umfeld des Terrorismus, das Sie nicht leugnen können! Sie haben mit Gewalttätern gemeinsame Sache gemacht und tun