heute so, als wäre all das schon längst vergessen. Aber wir werden schon dafür sorgen, daß das nicht vergessen wird! Sie sind sozusagen die geistigen Urväter dieses Terrorismus in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann sagen Sie: Herr Einem steht heute nicht mehr zur Diskussion, den muß man im Grunde genommen verteidigen. Er ist jetzt Minister eines anderen Ressorts geworden. Entschuldigen müssen sich jene, die Herrn Einem angegriffen haben. – Ich frage mich wirklich, mit welcher Begründung Sie das sagen. Ich glaube, daß sich die SPÖ eher für die Politik, die unter Einem möglich gewesen ist, bei den Österreichern entschuldigen müßte! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Denn wenn alles so paletti gewesen wäre, dann hätten sie ihn ja aus dem Innenministerium nicht abziehen müssen! Das ist doch auch ein Hinweis darauf, daß etwas nicht gestimmt hat. Sonst hätten Sie keine Regierungsumbildung vorgenommen, überhaupt keine Frage!
Ich glaube daher, daß man sich eher bei jener blinden Frau entschuldigen müßte, die Opfer Ihrer Anschuldigungspolitik geworden ist, bei der man ins Haus eingestiegen ist und die unter Druck gesetzt wurde, weil Herr Einem nach dem falschen Täterprofil Verfolgungen anstellen ließ! Oder Sie sollten sich bei einem 94jährigen Universitätsprofessor entschuldigen, der verhört wird, nur weil er "Aula" liest. Ein 94jähriger Universitätsprofessor wird verhört! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Herr Kollege Schwemlein! Sie sollten sich vielleicht einmal entschuldigen ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie finden das wahnsinnig lustig! Es ist wahrlich wahnsinnig lustig, wenn man alte Leute tyrannisiert! Das ist wahnsinnig gut!
Sie sollten sich vielleicht auch bei Ihrem eigenen Parteifreund Dr. Zilk entschuldigen, der immer wieder gesagt hat: Solange Einem im Innenministerium sitzt, wird nicht aufgeklärt. Das hat Zilk selbst gesagt! Bei dem sollten Sie sich entschuldigen, aber nicht von uns verlangen, daß wir uns bei jenen entschuldigen, die den Terror und die Gewalt gesät haben!
Sie sollten sich eventuell auch bei Herrn Sika einmal entschuldigen, der letztlich auch unter Druck gesetzt worden ist! In welcher Gesellschaft befinden Sie sich eigentlich in dieser Bundesregierung? Das ist meine Frage an die Österreichische Volkspartei. In welcher Gesellschaft befinden Sie sich?
Sie kritisieren Herrn Einem und sagen: Er ist aber jetzt Minister eines anderen Ressorts. – Da frage ich wirklich: Er hat zwar offenbar aus Ihrer Sicht Amtsmißbrauch begangen, Herr Kollege Kiss, dennoch sagen Sie, daß er weiterhin in der Regierung bleiben darf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin vorsichtig! Kollege Koppler! Ich finde es nicht zum Lachen, daß die Unterdrückung eines Täterprofils dazu führt, daß wir monatelang keine Aufklärungsarbeit in die richtige Richtung haben (Beifall bei den Freiheitlichen), obwohl der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit am 12. Jänner 1996 bereits gesagt hat: Wir suchen einen ausgebildeten Chemiker, der sich mit technischem Know-how bei den Briefbomben auskennt. Er hat bereits im Detail beschrieben, welches Profil gefragt sei. Aber er durfte nicht ermitteln lassen. Einem war dafür verantwortlich. Er hat diese Dinge unterdrückt.
Heute sagt Sika in einem Interview: Ich bin psychisch unter Druck gesetzt worden, damit ich ja keine Ermittlungsarbeiten in die richtige Richtung vornehme. – Das heißt, Sie haben einen Minister, der groben Amtsmißbrauch begangen hat, und diesem machen Sie die Mauer! Ich frage mich nur: Was würden Sie tun, wenn jemand Bautenminister ist und bei Korruption bei der Auftragsvergabe erwischt wird? Versetzen Sie ihn dann ins Familienministerium und sagen: Damit ist die Geschichte aplaniert? – In eine feine Gesellschaft haben Sie sich begeben! Da hätten Sie gleich bei den Scientologen bleiben können, da hätten Sie sich gar nicht in diese Gesellschaft begeben müssen, Herr Kollege Kiss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen: Wir Freiheitliche haben zu Recht den Bundeskanzler heute aufgefordert, Minister Einem abzuberufen. Denn wir glauben, daß das, was hier an Fakten vorliegt, erschwerend genug ist – das wurde auch von Ihnen selbst bestätigt – und daß ein solcher Mensch, der nachweisbar dieser Republik und den Menschen dieses Landes wirklichen Schaden zugefügt hat und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten hat, nicht in einer österreichischen Bundesregierung sein darf und sein kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01