Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 80

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Cap ist der nächste, der sich zu Wort gemeldet hat.  Bitte.

16.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es stellt sich die Frage, ob man sich auf das Niveau begeben soll, das die Kollegen Stadler und Haider hier im Hohen Haus eingebracht haben, oder ob man das nicht soll. (Abg. Mag. Stadler: Auf diese Höhen kommst du gar nicht!) Ich denke, durch die Rede des Herrn Innenministers wurde hier etwas vorgegeben, was von hoher staatspolitischer Verantwortung getragen war, und ich glaube, daß die Ernsthaftigkeit der Ereignisse dazu anhalten sollte, daß man das akzeptiert und daß man versucht, gemeinsam einen Weg zu finden, um all das bewältigen zu können.

Aber das wollen Sie offensichtlich nicht! Sie stellen sich hierher und wollen einfach ein Opfer. Sie wollen einen Schuldigen finden, Sie wollen einen Komplizen finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?) Das betreiben Sie schon seit längerem gegenüber Minister Einem, dem Sie einmal ein Suchtgiftdelikt vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!) Er habe sich in einem Gefängnis in Zwettl befunden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das falsch war, daß das ein politischer Versuch war, ihn zu diskreditieren.

Warum betreiben Sie eine solche Politik? Welche Überlegung steckt dahinter?  Ich kann Ihnen das sagen: Das ist die Strategie der Zerstörung von Reputation, der Zerstörung des persönlichen Ansehens! (Abg. Ing. Reichhold: Das machen Sie!) Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die unter "geistige Wegbereitung" fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie wollen mehr, und das macht die Unehrlichkeit Ihrer Diskussion aus! Sie müssen wissen, daß es auch Konsequenzen betreffend das Vertrauen gegenüber den politischen Institutionen hat, wenn Sie auf Repräsentanten dieser Republik und auf Repräsentanten von anderen Parteien in dieser Form losgehen. Das habe ich vorher mit staatspolitischer Verantwortlichkeit in schwierigen Situationen, wie diese beispielsweise eine ist, gemeint. Sie stellen aber den Anspruch, in diesem Land die Führung ergreifen zu wollen. Sie stellen den Anspruch, hier einmal Regierungsgewalt ausüben zu wollen. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden alles tun, um eine Gefährdung der Grundlagen unserer Republik und unserer Demokratie zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Haider! Ich frage Sie jetzt: Erinnern Sie sich noch an Ihren Ausspruch, den Sie einmal gemacht haben?  Ich zitiere Haider: "Ich finde es beschämend, daß 180 000 Arbeitslose gemeldet sind und noch immer 140 000 Gastarbeiter im Land sind." Sie haben von "Gastarbeitern" gesprochen, nicht von illegalen Einwanderern oder kriminellen Ausländern, nein, von Gastarbeitern, die von uns historisch empfangen, ja förmlich gerufen wurden, weil sie für die Wirtschaft wichtig waren und für das Wirtschaftswachstum entscheidend waren. Die Botschaft dieses Ihres Ausspruches lautet: Verjagt sie, jagt sie hinaus aus diesem Land! Und da wollen Sie sich hier jetzt als Demokrat präsentieren? Stehen Sie zu diesem Ausspruch, den Sie getätigt haben! Das ist geistige Wegbereitung, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Wenn Sie dann von politischen Gegnern kritisiert werden, dann kommt wieder die Strategie der Zerstörung der Reputation, und wenn es die Journalisten oder die Medien tun, dann wird überhaupt alles in Frage gestellt!

Erinnern Sie sich doch an den Ausspruch, den Sie im "profil" 1993 getätigt haben: Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, daß nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Was hätten Sie mit einem von uns aufgeführt, wenn er das gesagt hätte? Sie rütteln auch hier an den Grundfesten des demokratischen Verständnisses! Sie haben auch hier an den Grundfesten der journalistischen Freiheit gerüttelt! Und dann stellen Sie sich hierher und verteilen Zensuren über Demokratie! Es


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