Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 81

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ist ungeheuerlich, was Sie hier tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Was Sie hier betreffend Minister Einem von sich geben, ist nur die Fortsetzung dessen, was schon seit langem geschieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?) Ich habe schon vorhin versucht, das zu bewerten: Ob es sich um die Ereignisse rund um Ebergassing handelt, ob es Zwettl betrifft oder ob es diverse andere Vorwürfe sind: Ihr Großinquisitor Stadler versucht immer wieder, seine Zerstörungsarbeit zu leisten. Es war zu erwarten, daß Sie diese Kritik nicht üben werden, aber wie anders soll man die Rede des Kollegen Stadler bewerten, in der er heute letztlich eine Komplizenschaft erzeugt hat, die weit über die bisherige Strategie der Komplizentheorie hinausgegangen ist, indem er nämlich die Eltern und das gesamte Umfeld des Franz Fuchs mit einbezog und versuchte, so eine ganze Partei zu diskreditieren, wie anders soll man das nennen als Erzeugung eines Klimas der Abscheu, des Hasses und der Ablehnung.

Das ist doch ungeheuerlich, was Sie hier getan haben. Und da fehlt mir die Bewertung. Da kann der Herr Dr. Haider noch so tun, als wäre er eine moralische Instanz. Er ist es jedoch weder in seinen Angriffen, noch wenn er sich weigert, solche Entgleisungen wie die des Kollegen Stadler heute zu kritisieren.

Somit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung ist: Ich habe nicht erwartet, daß Sie Selbstkritik üben, aber ich habe doch erwartet, daß Sie wenigstens einmal bereit sind, Aussprüche, die Sie vielleicht vergessen machen wollen, indem Sie sich hier hin und wieder in ein demokratisches und staatspolitisches Mäntelchen hüllen, doch einmal selbstkritisch aufzuarbeiten und zu sagen: Ich hätte das besser nicht gesagt, oder Kollege Stadler hätte das besser nicht gesagt, oder Kollegin Partik-Pablé, die heute wieder an der Schraube der Polarisierung drehen und die Verleumdungs- und Diffamierungsstrategie des Kollegen Stadler fortsetzen will, hätte das besser nicht gesagt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das nicht über Ihre eigenen Presseaussendungen?)

Warum verhalten Sie sich so? Welches Konzept steht dahinter? Welche Überlegung leitet Sie? – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist das Motto: Haltet den Dieb! Sie wollen die gesamte Institution, die Politik, die anderen Parteien nicht nur aus einem kurzfristigen Kalkül schlechtmachen, sondern Sie wollen zerstören, weil Sie auf diese Art und Weise an die Macht kommen wollen. Und dem kann man nur mit härtestem Widerstand entgegentreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern Sie sich doch an das "Lichtermeer" als Demonstration derer, die damals gegen Ihr Ausländer-Volksbegehren aufgetreten sind! (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst"-Volksbegehren hat es geheißen!) Sie haben diese Kundgebung, als Zehntausende Demokraten vor der Hofburg dagegen aufgetreten sind, als "Lichterldemonstration" bezeichnet! Erinnern Sie sich noch an die Veranstaltungen, die Sie im Rahmen dieses Ausländer-Volksbegehrens durchgeführt haben? (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst" hat das geheißen!) Da war nicht von fleißigen und faulen Ausländern, von Legalen und Illegalen die Rede, sondern Sie haben versucht, die niedrigsten Instinkte nicht nur zu wecken, sondern für Ihre Politik auszunützen! Sie haben versucht, Haß und Zwietracht zu säen.

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie kann jemand, der damit Politik gemacht hat und letztlich auch vorhat – das kann man feststellen, wenn man sich die letzten Bierzeltreden in Oberösterreich in Erinnerung ruft – , weiterhin damit Politik zu machen, hier am Rednerpult so tun, als wäre er eine politische, moralische oder sonst irgendeine Instanz? – Er ist es nicht! Es wird Zeit, daß es in Ihrer Fraktion endlich einmal eine kritische Diskussion über Ihren Klubobmann und über seinen Bello gibt, der jetzt ein härteres Geschäft vertritt, als es der Klubobmann bis jetzt getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Traummännlein!)

Daher komme ich zum allerletzten Punkt: Sie haben heute die berühmte Sozialisationstheorie entwickelt und gesagt, es kann natürlich ein Nazi-Vater einen linksextremen Sohn haben und es kann natürlich ein linker Vater einen rechtsextremen Sohn haben, oder es kann alle möglichen


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