Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 82

Variationen geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sehr abgebaut, Herr Abgeordneter Cap!) Wir wissen natürlich, aus welchem Milieu Sie kommen, Herr Dr. Haider! Aber Ihren Ausspruch über die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich werde ich Ihnen immer wieder vorhalten, weil er für mich kein Zufall ist! (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon sehr abgelutscht!) Diesen Ausspruch hören Sie sehr ungern, aber er ist nicht abgelutscht! (Abg. Dr. Haider: Wie lange werden Sie damit noch hausieren gehen?) Ich finde diesen Ausspruch besonders respektlos, wenn man bedenkt, was das bedeutet hat. Zwangsarbeit war eine wichtige Einrichtung, damit der Zweite Weltkrieg überhaupt so lange dauern konnte. Betreffend die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich stimmt also die Milieutheorie offensichtlich doch!

Es ist höchste Zeit, daß Sie sich dazu einmal eindeutig erklären, daß Sie das wirklich zum Bestandteil Ihrer Politik machen, daß Sie das auch hier erklären und daß Sie vor allem von einer Methode der Auseinandersetzung abrücken, die immer wieder diese Verdächtigungen und diese Interpretationen zuläßt, sodaß wir in unseren Reden – zu Recht, bitte – diese Kritik anzubringen haben.

Das wäre Ihre Aufgabe, das hier zu machen. Das machen Sie nicht, daher werden Sie diese Glaubwürdigkeit, die Sie gerne haben möchten, nicht erringen, daher werden Sie weiter außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bleiben und auch bleiben müssen, auch wenn Sie auch das ungern hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?) Sie selbst haben sich ja hinausgestellt, Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Und wenn Sie immer wehleidig und weinerlich sagen: Bitte, laßt uns doch hier endlich dabei sein!, muß man Ihnen antworten: Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Auch Ihre heutige Vorgangsweise und die Vorgangsweise vor dem Sommer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!) sind der beste Beweis dafür, daß Sie sich weigern, sich in diesem demokratischen Spiel auf das kulturelle Niveau zu begeben, auf dem sich das abzuspielen hat. Sie wollen das nicht!

Und solange Sie das nicht wollen, gehören Sie dorthin, wo Sie heute sind. Daher werden Sie auch auf den härtesten Widerstand von uns stoßen – bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Widerstand wird aber immer weicher!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei heute nur so viel sagen (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht Ihr Kollege!), daß ihr Versuch der Ablenkung, den sie da mit den letzten Wortmeldungen gestartet haben, gründlich mißlungen ist. (Abg. Haigermoser: Ich weigere mich, von Ihnen als Kollege bezeichnet zu werden! Ich lehne das ab!)

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)