Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit beträgt noch 2 Minuten. – Bitte.16.13
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Cap! Lieber Alt-68er Cap! Damit bist du nämlich Gesinnungsgenosse des Herrn Fuchs; ich weiß nicht, ob dir das schon aufgefallen ist. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Lieber Alt-68er Cap! Der gehört nicht zu uns. Ich bin kein 68er. Ich kenne da herinnen keinen 68er! Sein Schulfreund sagte, er sei ein Alt-68er. Du bist auch ein Alt-68er. Du bist ja immer stolz darauf. Ich kann mich noch erinnern, wie Kollege Cap mit einem Palästinensertuch um den Hals wahlkämpfen gegangen ist, als er noch um ein Direktmandat gekämpft hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Hals hat er es nicht gehabt! Es war immer neu!) Später hat er dann ein Mascherl getragen. Aber er ist ein Alt-68er, er ist es immer geblieben, das hat er immer wieder betont.Das hat mit uns nichts zu tun, glaub mir das! Das ist nicht unsere Gesinnung, die der Herr Fuchs hat. Das kannst du drehen und wenden, wie du willst, und da nützt auch deine Saunarede nichts, die du jetzt gehalten hast. Das war nämlich genaugenommen der zweite, und zwar der kalte Aufguß dessen, was der Herr Jarolim schon gesagt hat. Exakt die gleiche Rede! Ich habe sie mir nämlich ausgehoben, weil er sich ein paar unglaubliche Fehlleistungen erlaubt hat. Genau das gleiche. Er hat dir die Rede sogar heruntergegeben. Bitte, du solltest nicht soweit gehen, daß du dir die Reden von einem Klubkollegen, zudem noch von einem von der Hinterbank, vorreden läßt. Du warst früher nämlich schon einmal besser, lieber Josef Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht nur vorschreiben, sondern auch vorreden!)
Caspar Einem hat, was seine Verhaftung im Waldviertel anlangt, ganz bewußt beim falschen Gericht – und das auch noch zu spät – geklagt. Erklärt mir das jetzt einmal, wie ernst Caspar Einem seine Verteidigung gegenüber dem Anwurf nimmt! Zu spät und beim falschen Gericht – na so ein Zufall, meine Damen und Herren. Er will überhaupt keine gerichtliche Klärung.
Es ist auch bemerkenswert, daß Kollege Cap heute gesagt hat: Wir werden verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. Das hast du gesagt! Du hast gesagt, ihr werdet verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn! Das ist blanker Unsinn!)
Du warst es, mein Lieber, du warst es, der applaudiert hat, als die Frau Stoisits seinerzeit 20 Jahre Haft allein dafür verlangt hat, daß man überhaupt Freiheitlicher ist. Das ist eine liberale Gesinnung! Das sind die Ultrademokraten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demokratie!) Das ist Demokratie Marke Cap.
Mein lieber Josef, ich will dir etwas sagen: Auf den "Verfassungsbogen", den du heute beschworen hast (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ein Konstrukt des Kollegen Khol –, auf diesen "Verfassungsbogen" mit der Terroristenlinie verzichten wir gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. – Bitte.16.15
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.Meine Damen und Herren! Ich bin in diese Schule gegangen, in die auch der Herr Fuchs gegangen ist, und ich war erst 16 ... (Abg. Mag. Stadler: Bist du auch ein Alt-68er?) Ich bin kein 68er, aber ich bin in dieser Zeit politisiert worden. (Abg. Dr. Haider: Du warst aber auch einmal