Diese Behauptungen nehmen immer mehr zu, denn auch ein Kaun in Oberösterreich hat gesagt: Die Kinder- und Jugendschutzbeschäftigtengesetz-Novelle bedarf grundlegender Reparatur. Ich frage: Wo ist denn die Reparatur? Husch, pfusch, und von den Genossen wurden Sie über den Tisch gezogen! Eingegangen wie die berühmte "böhmische Leinwand", einen Deal mit der Kontrolle der Finanz und bei der Kammer Abkassiererei praktiziert!
Meine Damen und Herren! Sie sind einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. Wie gesagt: Unsere Zustimmung in dritter Lesung – aus den erklärten Gründen. Ich erwarte von Ihnen – wenn Sie das Wählervertrauen wert sind, das Sie so gefeiert haben –: Stimmen Sie dem Antrag von uns Freiheitlichen hier und heute zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Unsere Lösung ist besser!)
16.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Den Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Haigermoser vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsmäßig überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Ich werde nicht mehr "Annamiarl" sagen! Ich werde das nie mehr tun!) Im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ...Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haigermoser! Der "Scherz" war nicht gut plaziert. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend) : Mein Gott, wir müßten die Schubladen weit unten im Keller anlegen, damit die Freiheitlichen tief genug greifen können. Damit können wir aber schön langsam leben, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz kam es durch eine Angleichung an die EU-Richtlinie – Wochenendruhe von 48 Stunden in gewissen Branchen, die sich mit frischen Lebensmitteln zu beschäftigen haben, sprich Bäcker, Fleischer, Konditoren, Molkereiarbeiter – zu Problemen. Wir senken nunmehr, abgesichert durch Kollektivvertrag, diese Wochenendruhe auf 43 Stunden ab. Die Konformität mit der EU-Richtlinie ist trotzdem gegeben, weil dort zu lesen ist, daß die beiden Tage der Wochenfreizeit nur "nach Möglichkeit" aufeinanderfolgen müssen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat für diese Problemstellung – das ist auch leicht nachvollziehbar gewesen – immer Verständnis aufgebracht. Trotzdem gab es ganz enorme Schwierigkeiten und einen ziemlich weiten Weg, bis es zu einer Einigung gekommen ist. Mir wird das immer in Erinnerung bleiben. Aber wenn Herr Kollege Haigermoser von "parlamentarischem Mist" spricht und sich auf der anderen Seite für die Verlängerung der Aufleb-Stiftung ausspricht – was ich grundsätzlich für richtig halte –, dann muß ich ihm in Erinnerung rufen, daß es genau an diesem Punkt vor der Sommerpause gescheitert ist. Man wollte das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz novellieren und über die Aufleb-Stiftung später reden. Das haben aber wir von der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugelassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer zu den 72,5 Millionen beiträgt? – Die Wirtschaft! Und die Arbeiterkammer zahlt keinen roten Heller!)
Ich sage Ihnen folgendes: Diese Verlängerung kostet die Wirtschaft nichts: weder rote noch blaue Heller oder luckerte Heller. Schauen Sie sich das doch an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Bei den ersten Plenumstagen diesen Herbst sind wir bezüglich dieses Themas sehr eng beisammen gewesen, allerdings kam von der ÖVP ein Nein zur Absicherung über Kollektivverträge. Erst der Zeitdruck hat ein positives Ergebnis gebracht. Dadurch sind aber weitere wichtige Voraussetzungen für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung geschaffen worden.