Es ist deshalb unsinnig, weil die Kosten der Berechnung, Einhebung, Verwaltung und Kontrolle dieser Krankenscheingebühr wesentlich mehr ausmachen als die Einnahmen aus dieser Krankenscheingebühr. Die Industriellenvereinigung hat errechnet: Das Handling kostet 73 S pro Krankenschein – Einnahme 50 S. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder sagt: mehr Kosten für die Verwaltung als die 50 S Einnahmen. Volkswirtschaftlich gesehen ist diese Krankenscheingebühr, Herr Rodel-Präsident Höchtl, im besten Fall ein Nullsummenspiel, ja sie ist sogar eher eine Vernichtung von Volksvermögen zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Unternehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ich behaupte, daß das nicht stimmt!)
Es sollte daher im Interesse von uns allen sein, diese Krankenscheingebühr unverzüglich zu Grabe zu tragen. Signale in die Richtung, diese Krankenscheingebühr wieder abzuschaffen, gibt es von allen Seiten, auch von der ÖVP, auch von der SPÖ, von der Gewerkschaft, von der Arbeiterkammer und so weiter. Aber es ist halt symptomatisch für diese rot-schwarze Koalition, daß Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um dir, lieber Kollege Höchtl, ein bißchen auf die Sprünge zu helfen, denn dein Gedächtnis scheint nicht mehr ganz so gut zu sein, bringe ich ein paar Zitate: Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter: "Die Krankenscheingebühr wurde von der Gewerkschaft schon immer abgelehnt." "Wiener Zeitung" vom 16. Jänner 1997: "Die Krankenscheingebühr von 50 S ist schon wieder in Diskussion geraten. Sozialminister Hums und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günter Stummvoll erklären sich zur Abschaffung bereit." – Das war bereits im Jänner 1997!
Ich zitiere weiters: "Tiroler Tageszeitung" vom 16. Jänner 1997: "Grüne und Liberale fordern die sofortige Streichung der Krankenscheingebühr." (Abg. Dr. Höchtl: Lieber Freund! Du wolltest es ja rückwirkend!) – Zuhören! Ich komme schon noch darauf zu sprechen.
Und jetzt wird es interessant: Befragt wurde der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Günter Stummvoll, warum er als Arbeitgebervertreter dieser Krankenscheingebühr überhaupt zugestimmt habe. Er sagte darauf laut "WirtschaftsBlatt" vom 3. Jänner 1997: "Wenn auch nicht mit Freude, so habe man sich letztlich mit der auf ein Jahr beschränkten Krankenscheingebühr abgefunden." (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) – Er spricht von der auf ein Jahr beschränkten Krankenscheingebühr! Wo ist der Antrag dieser Koalition auf Abschaffung der Krankenscheingebühr? (Abg. Haigermoser: Umgefallen!) Wo ist dieser Antrag? – Da weiß wieder einmal der "ÖAAB-Höchtl" nicht, was der "Wirtschaftsbund-Stummvoll" alles verspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Politik by Chaos, lieber Kollege Höchtl, Politik by Chaos in der ÖVP!
Aber nicht nur Abgeordnete, auch Vertreter der Bundesregierung (Abg. Marizzi: Wieso schreist du so?) – damit du es auch hörst – haben sich diesbezüglich festgelegt. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten" vom 15. Feber 1997: "Kanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel" – aufgepaßt: Rot und Schwarz! (Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!) –, "beide haben am Dienstag verfügt" – aufgepaßt! –: "Ende 1997 muß Schluß sein mit der Krankenscheingebühr."
Klima und Schüssel, Kanzler und Vizekanzler haben das gesagt. Herr Feurstein! Wo ist Ihr Antrag auf Abschaffung der Krankenscheingebühr mit 31. Dezember 1997? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Fallen Sie Ihrem Kanzler und Vizekanzler selbst in den Rücken? (Abg. Haigermoser: Freilich!) Lassen Sie Ihren Kanzler und Vizekanzler im Regen stehen? (Abg. Haigermoser: Freilich! Jeden Tag!) Oder sind Sie wortbrüchig, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: Auch das!) Sind Sie wortbrüchig, oder lassen Sie den Kanzler und Vizekanzler im Regen stehen?
Und nun zur rückwirkenden Aufhebung der Krankenscheingebühr. Herr Kollege Höchtl! Bitte aufpassen! Dieser freiheitliche Antrag stammt vom 14. Jänner 1997. Wäre die Koalitionsregierung in dessen Behandlung nicht säumig gewesen, dann hätte man noch im Jänner die Aufhebung dieser Krankenscheingebühr beschließen können. – Das zum ersten.