Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 129

Meine Damen und Herren! Ich zeige jetzt einmal für die Steiermark auf, was nur durch den Betriebsrat – sprich Gewerkschaft und Arbeiterkammer – für die Betroffenen im Bereich der Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder erstritten wurde. In den Jahren von 1988 bis 1996 war es ein Betrag von insgesamt 37 676 744 S. Dieses Geld wäre ohne Gewerkschaft und Arbeiterkammer für die Betroffenen verloren gewesen.

Wenn die Freiheitlichen meinen, die Arbeitnehmer würden entmündigt, so kann ich nur wiederholen, daß sie keine Ahnung von der Praxis haben, da durch die Mitsprache des Betriebsrates große Schäden, ob in menschlicher Hinsicht oder finanzieller Natur, verhindert werden können.

Meine Damen und Herren! Wir werden im Ausland um unser System beneidet. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Wer beneidet uns?) Deshalb werden wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, daß nicht durch die Unwissenheit der Antragsteller von der FPÖ die Rechte der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Da sagt Herr Stadler nichts!)

Zur Überstundenproblematik möchte ich aus der Sicht meiner Betriebsratstätigkeit folgendes sagen: Überstunden sind dort nicht vermeidbar, wo man ein Produkt herstellt, welches mit langen Anlernzeiten verbunden ist. In der heutigen Zeit ist es eben so: Der Auftrag kommt herein, und die Ware soll schon ausgeliefert werden. Eine Überstundenerhebung kam aber zu dem Ergebnis, daß die höchsten Anteile an Überstunden, nämlich über 60 Prozent, von Direktoren, Geschäftsleuten, Juristen und Wirtschaftsberatern geleistet werden. Für diese Personen, deren Einkommen ohnehin kein niedriges ist, werden Überstunden auch nicht als überlebensnotwendig anzusehen sein. Frau Abgeordnete Steibl ist zwar jetzt nicht hier, aber ich erinnere daran, daß sie im Ausschuß gesagt hat, daß Überstunden für den einzelnen überlebensnotwendig sind. Ich hoffe nicht, daß sie damit diese Gruppe gemeint hat, denn für mich stellt sich die Frage: Was machen jene Arbeitnehmer, die überhaupt keine Chance auf Arbeit haben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach wäre es notwendig, die Überstunden vor allem in jenen Bereichen zu reduzieren, in denen sie nachweislich regelmäßig gemacht werden (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum macht der Arbeitnehmer Überstunden? – Weil er etwas verdienen will!) und wo man zu keiner Neuaufnahme bereit ist, um sich dadurch vielleicht Risikokosten zu ersparen, wie etwa im Krankheitsfalle oder auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. (Abg. Gaugg: Wenn die ÖGB-Funktionäre aufs Überstundenpauschale verzichten würden, hätten wir schon eine Menge Arbeitsplätze!)  – Etwas anderes fällt Ihnen dazu nicht ein.

Da der Mensch ein Recht auf Arbeit hat, muß es für uns alle und im besonderen für Sie eine Verpflichtung sein, die vorhandene Arbeit auf jene aufzuteilen, die Arbeit brauchen und suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident Höchtl! Ich glaube, du hast nicht aufgepaßt, denn Kollege Haupt hat sehr genau erklärt, warum es nach wie vor einer Gleichstellung von öffentlichen und privaten Krankenhäusern bedarf. Oder du hast es nicht verstanden – das ist die einzige andere Möglichkeit.

Aber nun zur Krankenscheingebühr. Das Gesetz betreffend die Einführung einer Krankenscheingebühr ist neben der Werkvertragsregelung das unsinnigste Gesetz, das diese Hohe Haus beschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)