Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 150

Es gibt derzeit in Kärnten noch zwei gemischte Verbände, und zwar einen vom Raiffeisenverband Kärnten, und die slowenischen Genossenschaften haben ebenfalls einen eigenen Revisionsverband. Man muß dazusagen, daß es den Genossenschaften freisteht, einen eigenen Genossenschaftsverband, einen Revisionsverband zu gründen, wenn sie mit dem Landesrevisionsverband nicht einverstanden sind. Warum das nicht geschehen ist, kann ich mir nur so erklären, daß die Primärgenossenschaften in Kärnten wahrscheinlich keinen Bedarf in diesem Bereich haben.

Es gibt dann weiters noch in Vorarlberg, in Salzburg und im Burgenland solche gemischte Verbände. In den größeren Bundesländern sind eigene Revisionsverbände vorhanden.

Die grundsätzlichen Ziele der Reform des Genossenschaftsgesetzes hat Frau Abgeordnete Fekter ja schon teilweise aufgezählt: die Stärkung der Unabhängigkeit der Revision, die Neuregelung der Prüfungsverfolgung, die Klarstellung der Kosten der Revision, die Qualifikation und Zulassung als Revisor und die Anerkennung als Revisionsverband.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Vorstand einer Genossenschaft hat die Möglichkeit, wenn er mit dem vom Revisor gelieferten Ergebnis nicht einverstanden ist, zu Gericht zu gehen, und dann entscheidet der Richter über den zuständigen Revisor in diesem Bereich. Es ist also nicht möglich, daß vom Revisionsverband Druck auf die Genossenschaft ausgeübt werden kann, wenn dort die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden. Der Revisor hat aber einzuschreiten, wenn Gefahr droht in der Weise, daß die Mitglieder der Genossenschaften zu Schaden kommen könnten. Daß in Österreich in den letzten 50 Jahren zumindest keine Mitglieder der Raiffeisengenossenschaften zu Schaden kamen, ist eben einer guten Revision zu verdanken, und die wollen wir sicherlich nicht zerschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Beispiel, das Herr Abgeordneter Schwarzenberger hier gebracht hat, ist für mich ein schöner Einstieg in meine Rede, weil es mir wieder einmal zeigt: Wenn man sich von Salzburg aus erkundigt, wie es in Kärnten zugeht, kann nichts Gescheites herauskommen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im Vorstand sind nämlich nicht fünf, sondern zwölf Personen, und wenn Sie sagen, es sind drei davon Freiheitliche, so heißt das, daß immer noch neun ÖVPler über diese Regelung abgestimmt haben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zum zweiten er hat schamhaft verschwiegen, wer die kreditgebende Bank ist. Die kreditgebende Bank war die Raiffeisen-Landesbank in Kärnten, die wiederum den Revisionsverband kontrolliert. Und genau dieser Revisionsverband hat bei dieser Genossenschaft eine ganz strenge, beinharte Revision durchgeführt, mit einem einzigen Ziel: einen unliebsamen Geschäftsführer abzusetzen, weil er eine aggressive, für die Bauern günstige Marktpolitik betrieben hat. Das war’s! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Und die 100 Millionen Schulden verschweigen Sie!) Diese Genossenschaft ist durch die BSE-Krise vorübergehend in Schwierigkeiten geraten und ist heute wieder und war vorher im Kerngeschäft immer gesund.

Deshalb, Herr Kollege Schwarzenberger: Erkundigen Sie sich nicht beim Kollegen Wurmitzer, der hat meistens nicht die entsprechenden Informationen. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann kommen Sie entweder gleich zu mir oder überlassen Sie das einem Kärntner Abgeordneten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 100 Millionen Schulden!)

Aber jetzt ein paar Kritikpunkte zum Genossenschafts ... (Abg. Dr. Haider: ... die Slowenische Bank 180 Millionen!) Ja, das ist die Raiffeisen-Landesbank, ein besonderes Problem, das wir heute lieber nicht diskutieren wollen.