werden müssen und jene Situation ausgeräumt ist, daß ein Konkurrent den Mitgliedsgenossenschaften in die Firmenbücher schauen kann. Herr Bundesminister! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht stärkere politische Gestaltungskraft entwickeln. Sie sind ja kein Notar, der sich zurücklehnen kann, sondern Sie sitzen auf der Regierungsbank. Ich hätte mir erwartet, daß in dem Entwurf – wenn Sie mit der Sachlage nicht einverstanden sind – Ihre Handschrift stärker zur Geltung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aufgrund der von uns angeführten Kritikpunkte einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. Dieser Abänderungsantrag sieht zwingend die Entflechtung der gemischten Verbände und vor allem die Befreiung von der Verbandspflicht vor, damit Wettbewerbsgleichheit zu den Kapitalgesellschaften geschaffen wird.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schreiner, Ing. Reichhold, Dr. Ofner zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie über Änderungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Firmenbuchgesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes (Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 – GenRevRÄG 1997) (840 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (872 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:
1. In Artikel I wird in § 26 Abs. 1 das Wort "und" am Ende der Z 1 durch das Wort "oder" ersetzt.
2. In Artikel V entfällt § 2 Abs. 2.
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Damit glauben wir Freiheitliche, Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, die autonome Struktur der Primärgenossenschaften in Österreich unangetastet aufrechtzuerhalten sowie Willkür und Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Auer vor. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Mister 84 Prozent!)
20.53
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Der Debattenbeitrag von Kollegen Reichhold zwingt mich geradezu, einige Sätze zum Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz sowie allgemein etwas zur Genossenschaft zu sagen.Herr Kollege Reichhold! Vielleicht ist jedes Gesetz durchaus änderungsbedürftig, aber den "Konsum" als Anlaßfall herzunehmen, ist absolut nicht notwendig. (Abg. Ing. Reichhold: Das steht in den Erläuterungen! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation, die zum "Konsum"-Debakel führte, war seit zehn Jahren bekannt. Das sagte damals der Vorsitzende Hobl in der Sendung "Zur Sache". Es ist Aufgabe der dazu berufenen Organe, zu handeln, und es geht nicht darum, durch Gesetze die Dinge vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht in den Erläuterungen! – Weitere Zwischenrufe.)