Generaldirektor Sika sagt, daß öffentlich Druck auf ihn ausgeübt wurde, daß man den Fahndungserfolg nur bei politisch extremen Gruppen sucht, in erster Linie bei Rechten, dann aber auch bei Linken. – Wörtlich: Ich habe immer gesagt, man werde Überraschungen erleben. Hätte ich das lauter gesagt, wäre ein Schrei der Empörung ausgestoßen worden. Das Buch hat mitgeholfen, die Ermittlungen zu versachlichen. Es enthält nur Fakten ohne politische Bewertungen. – Ende des Zitats. Was aber in diesem Ministerium gewünscht war, waren nicht Fakten, sondern politische Bewertungen gegen die Freiheitlichen, und zwar flott! Das war gewünscht! Nehmen Sie das in Ihren "Pfaffenspiegel" auf!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Daher gibt es eine erdrückende Faktenlage – die auch Kollege Kiss in einem Anflug von Mut, der ihn in der Zwischenzeit allerdings schon wieder verlassen hat, aufgelistet hat –, die für einen Untersuchungsausschuß spricht. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. (Abg. Haigermoser: Schon wieder Leikam! Du bist heute schon einmal abgesoffen! Jetzt willst du es wieder versuchen?)21.37
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Ich heiße nicht Haigermoser, kann also nicht abgesoffen sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Um es nicht besonders spannend zu machen, möchte ich gleich am Beginn den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion klar zum Ausdruck bringen: Wir werden natürlich dem Begehren der Freiheitlichen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung nicht erteilen! Nicht nur die jetzige Argumentation, sondern auch diejenige, welche im Laufe der vormittäglichen Diskussion von Abgeordnetem Stadler in Richtung Bundesminister Einem vorgetragen wurde, war sehr dünn. Es ist eine äußerst dünne Argumentation mit Vorwürfen, die in keiner Weise der Realität entsprechen.
Ich möchte, weil es die Kürze der Redezeit nicht anders gestattet, nur auf vier Punkte aus dem schriftlichen Antrag eingehen, den die Freiheitliche Partei hier eingereicht hat.
Schon der erste Satz stimmt nicht. Da heißt es: "Seit den ersten Briefbombenattentaten aus 1993 wurde in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt, das es den Behörden unmöglich machte, gezielt in alle Richtungen zu ermitteln." Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Das stimmt ganz einfach nicht! Sowohl Minister Löschnak als auch Minister Einem haben immer wieder betont, daß in allen Richtungen zu ermitteln ist. (Abg. Mag. Stadler: Sika sagt etwas anderes!) Ich komme noch dazu!
Sie selbst, Herr Abgeordneter Stadler, sagen dann auf der dritten Seite in der Begründung, daß ab 1996 in allen Richtungen ermittelt worden ist. Das heißt: Ihre Einleitung wird auf der dritten Seite von Ihnen selbst widerlegt! (Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?) 1993! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe leider nur 5 Minuten Zeit! Aber das mag eine Strategie von Ihnen sein. Wenn es Ihnen unangenehm wird, schlagen Sie mit Zwischenrufen die Zeit tot! Da spiele ich aber nicht mit, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!)
Sie haben ein Interview im heute erschienenen "NEWS" erwähnt, in welchem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sehr ausführlich zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt. – Zeigen Sie mir jetzt eine Zeile in diesem langen Interview, in der Generaldirektor Sika Innenminister Einem beschuldigt, daß er Ermittlungen unterbunden hätte! Wörtlich ist in diesem Interview zu lesen – und ich habe auch die Presseaussendung vor mir! –, daß er in keiner Weise von Minister Einem bei der Ermittlung zur Bombenserie unterdrückt worden ist. (Abg.