Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 28

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demonstriert, wie gut und wichtig die Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Allerdings zeigen Sie, Herr Haselsteiner, damit natürlich auch Ihre Abgehobenheit, wenn Sie sagen, daß der Rürup-Vorschlag ein sanfter Vorschlag ist und bei Niedrigeinkommensbeziehern nicht eingreift. So zeigen Sie, daß Sie keinen Zugang zu Niedrigeinkommensbeziehern haben. Das ist aufgrund Ihrer Situation klar.

Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen  vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?)  Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet?  Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig  im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)

Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie?  Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu. (Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!) Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Familien- und Sozialleistungen  das möchte ich hier festhalten  sind im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten sowohl quantitativ als auch qualitativ auf dem höchsten Stand. Sie zählen zu den besten. Ein Viertel der Budgetmittel wird im Jahr 1998 für Soziales, Familien und Pensionen aufgewendet. Jeden vierten Budgetschilling gibt der Staat für Sozialleistungen an seine Bürger weiter. Das Kernstück der Familienleistungen, nämlich der Familienlastenausgleichsfonds, ist mit 55 Milliarden Schilling dotiert. Familienbeihilfe, Sachleistungen, Beiträge zum Karenzurlaub und Pensionsbeiträge sind abgesichert.

Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)

Ich habe eine Arbeitszeitkarte, die ich Ihnen monatlich vorlegen kann. Das sind maschinelle Aufzeichnungen, die jetzt eine Zeitmaschine für mich macht. Mir geht es anders als Ihnen, Herr Gaugg! Ich darf arbeiten, aber die Bankentüren sind vor Ihnen verschlossen worden, und Sie haben auch den Prozeß verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Leistungen der Sozialversicherung sind abgesichert. Die beitragslose Mitversicherung von Angehörigen, die Kinderabsetzbeträge und die Alleinerhalterabsetzbeträge sind auch gewährleistet. Um Bewährtes auch in Zukunft zu sichern, brauchen wir  das hat mein Vorredner Nowotny schon gesagt  ein vernünftiges Budget, und das liegt vor. Wir brauchen aber auch Reformen. Ich sage hier eines: Das Wort "Reform" darf nicht als Synonym für Verschlechterungen stehen. Ich meine, wir brauchen einen Modernisierungsschub im Bereich der Familienförderung, denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Was wir aber nicht brauchen, ist das Vorgaukeln einer Scheinidylle, die Rückkehr zur Sozialromantik im Biedermeierstil oder eine Frau-zurück-an-den-Herd-Philosophie.

Unser gesamtes Förderungssystem muß auf den Strukturwandel reagieren, muß dem Strukturwandel, der sich in allen westlichen Industriestaaten vollzieht, angepaßt werden. Wir Sozialdemokraten stehen daher für eine innovative arbeitnehmerorientierte Familienpolitik, für eine Fami


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