Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 27

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Budget stehen, immer noch zehnmal wichtiger als das, was ich hier von der Regierungsbank oder von Ihnen, den Kollegen der Regierungsparteien, verbal höre. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch nicht so, daß das für alle Punkte gilt, sondern für jene Punkte in der Rede des Finanzministers, die sich in Zahlen nicht widerspiegeln. Aber ich unterstütze ihn sehr in seinem Bestreben, zum Beispiel die Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union oder die Beseitigung von Steueroasen in der Europäischen Union voranzutreiben. Damit bin ich absolut einverstanden.

Nun noch zu meinen Irrtümern, Herr Kollege Khol! Ich glaube nicht, daß ich jemals behauptet habe, so unfehlbar wie der Papst zu sein. (Abg. Dr. Khol: Glauben Sie an die Unfehlbarkeit des Papstes?) Ich kann irren, so wie auch Sie irren können. Das, was Sie mir heute vorgelesen haben, glaube ich allerdings erst dann, wenn ich es von Ihnen schriftlich bekommen habe. (Abg. Dr. Khol: Was?) All diese Punkte, die Sie als Beweis für das zitiert haben, was ich fälschlicherweise vor einem Jahr gesagt habe. Das schaue ich mir gerne an.

Wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, sage ich gerne ... (Abg. Dr. Khol: Gentlemen agree on facts!) Eine Pressemeldung?  Das ist doch kein Protokoll. Das ist das, was eine Dame geschrieben hat, aber ich schaue es mir gerne an. (Abg. Dr. Khol übergibt dem Redner einen Zeitungsausschnitt.) Das ist eine Zeitungsmeldung; das wollen wir nur festhalten. Das ist eine Zeitungsmeldung und kein Stenographisches Protokoll. (Abg. Dr. Khol: Geben Sie es mir aber wieder zurück!)

Aber wenn es stimmt, werde ich gerne in mich gehen und Buße tun. Herr Kollege Khol kann mir sicher sagen, wie man in solch einem Fall angemessen Reue zeigt. (Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!) Ja, irgend so etwas! Ob ich nach Ablegung meiner Buße Ihrem Budget und Ihrer Budgetpolitik gegenüber weniger kritisch eingestellt bin, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie sehr Sie mich weiterhin mit Ihren Jubelmeldungen, mit Ihrer Jubelrhetorik irritieren und quälen. Wenn Sie auch das reduzieren würden, wäre ich bereit, noch ein bißchen mehr Buße meinerseits zu tun. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

10.44

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin immer wieder verblüfft weil ich Zahlen und Ziffern, zu denen ich einen nicht allzu guten Zugang habe, immer für das Nüchternste und Beweiskräftigste halte , wie man aus ein und denselben Zahlen die unterschiedlichsten Dinge herauslesen kann, je nach politischer und ideologischer Färbung. (Abg. Mag. Peter: Darüber wundern wir uns auch immer, Frau Kollegin!) Ja, mich verblüfft es!

Herr Van der Bellen kann die Ziele des Budgets nicht erkennen. (Abg. Mag. Peter: Die Festschreibung des Ist-Standes!) Ich sage, es geht uns um die Sicherung des Sozialstaates, um die Grundlagen für die Sicherung des Sozialstaates. Für neue Impulse der Wirtschaft gilt eben das Budget 1998.

Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Khol, bevor ich zu seinem Lieblingsthema, dem "Orchideenthema", den Frauen, komme. Da sich Herr Khol rühmt, daß er und die ÖVP viel für die Verstaatlichte getan haben, wodurch sie heute gut dasteht, darf ich in Erinnerung rufen: Wäre es nach der ÖVP gegangen, dann wären diese Betriebe heute Museen, so wie es Herr Busek empfohlen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Schachtel Entschuldigung, Herr Haselsteiner selbstverständlich, er hat mich mit der roten Schachtel etwas verwirrt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  , wenn Herr Haselsteiner hier wirklich gut und anschaulich demonstriert, wie stabil eine schwache Schachtel durch einen starken Deckel wird  wie er die Sozialpartnerschaft nennt , dann danke ich ihm dafür. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?) Sie haben wirklich


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