Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 26

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zent Defizit hat. Also das ganze Theater um diese Konvergenzkriterien bereitet nur Ärger und ist wirtschaftspolitisch sinnlos. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Der Voranschlag der Bundesregierung verfehlt das selbstgewählte Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent. Nach den Daten, die Sie vorlegen  die Sie vorlegen, die nicht ich erfinde! , sind es 3,4 Prozent.

Abschließend zu diesem Punkt: Es ist nicht ganz klar, worüber wir heute überhaupt reden  Herr Haselsteiner hat das schon angedeutet. Es gibt einen Bundesvoranschlag und eine Reihe von Budgetbegleitgesetzen  zwar nicht 102 oder wie viele es letztes Jahr waren, sondern vielleicht die Hälfte, und diese sind in drei Paketen statt in einem zusammengefaßt , aber diese Budgetbegleitgesetze müssen erst beschlossen werden.

Wenn Sie sich die Zahlen im Bundesvoranschlag anschauen, werden Sie sich überhaupt nicht mehr auskennen, weil offensichtlich die Zahlen in einigen Punkten so angesetzt sind, als ob die Budgetbegleitgesetze bereits beschlossen wären, und in anderen Punkten schauen sie so aus, als ob das einfach eine Budgetvorschau auf der Basis des Status quo wäre, und zwar ohne Berücksichtigung der Budgetbegleitgesetze.

Bei der Tabaksteuer, aber beispielsweise auch bei den Gebühren sind die Budgetbegleitgesetze offensichtlich antizipiert, bei der Versicherungssteuer aber nicht. Da soll sich jemand auskennen! Dieser Umstand verändert natürlich das Defizit, weil die Daten über das Defizit im vorderen Teil ja auf den Zahlen bezüglich der Steuern und Ausgaben im hinteren Teil beruhen. Bei den letztgenannten Zahlen weiß man aber nicht, worauf sie eigentlich beruhen: auf einer Vorschau, auf den Budgetbegleitgesetzen, auf einer x-beliebigen Mischung der beiden oder worauf?

Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht auch anmerken, daß es zwar gesetzestreu ist, aber dem Geist des Gesetzes widerspricht, daß der Budgetbericht nach § 13 Bundeshaushaltsgesetz bis heute nicht vorliegt. Nach den Buchstaben des Gesetzes ist er spätestens zu Beginn der Ausschußberatungen vorzulegen. Wahrscheinlich wird er um 8 Uhr früh jenes Ausschußtages kommen, an dem das Hearing beginnt. Das empfinde ich ein wenig als Schikane. Er könnte schon heute vorliegen, wenn das Plenum darüber berät.

Herr Khol! Ob dieses Budget für das Jahr 1998 halten wird, weiß ich nicht. Ich hoffe, das steht dann auch so im Protokoll und Sie können es nächstes Jahr wieder vorlesen; aber Sie wissen es auch nicht. (Abg. Dr. Khol: Da sind Sie aber vorsichtiger als letztes Jahr!) Es weiß nämlich niemand, was eigentlich von dem, was heute vorliegt, in diesem Budget antizipiert wird und was nicht. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Aber Sie waren voriges Jahr sicher, daß es nicht stimmt!)

Herr Khol! Sie haben heute die solide Finanzpolitik, die seit kurzem eingerissen ist, sehr gelobt. Auch Ihnen empfehle ich, nicht nur die Budgetrede und Ihre eigenen Reden zu diesem Thema zu lesen, sondern auch den Tabellenband zur Budgetrede und dort  wenn ich nicht irre  die Übersicht 11 über die Entwicklung der Verschuldung. Dort werden Sie sehen, daß von 1992 bis 1998 die Staatsschuldenquote  nur auf den engsten Bundesbereich bezogen  von 48 auf 60 Prozent des BIP angestiegen ist. Wieviel das in Milliarden Schilling ausmacht, will ich Ihnen jetzt gar nicht vorrechnen.

Ich möchte nur sagen: Die Ära Kreisky ist im Vergleich dazu harmlos. Das, was hier seit Anfang der neunziger Jahre passiert ist, läßt sich größenordnungsmäßig überhaupt nicht mit dem vergleichen, was in der Ära Kreisky passiert ist. Nur mit dem Unterschied, daß in der Ära Kreisky vielleicht tatsächlich die Zahl der Arbeitslosen durch diese Politik etwas verringert worden ist. Das kann man heute nicht mehr sagen. Gentlemen agree on facts. Schauen Sie sich diese Tabelle über die Verschuldung bitte an, und vergleichen Sie sie mit den siebziger Jahren! (Abg. Dr. Khol: Aber gerne!)

Noch einmal: Wir teilen die meisten Ihrer Ziele. Wir teilen die meisten der Ziele, die Finanzminister Edlinger in seiner Budgetrede vorgetragen hat, angefangen von der Priorität der Arbeitsmarktpolitik, aber sie spiegeln sich nicht im Budget wider. Für mich sind die Zahlen, die im


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