Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 30

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Wir müssen auch die finanzielle Basis der Familien erweitern, vor allem der Familien mit niedrigen Einkommen und nicht der Höchstverdiener. Ich sage noch einmal: Keine Umverteilung von unten nach oben! (Abg. Gaugg: Die rote Lampe leuchtet!)

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in einer Welt von Widersprüchen leben: steigende Beschäftigung zunehmende Arbeitslosigkeit, hoher Wohlstand neue Formen der Armut. Daher werden wir den Kampf gegen die Armut entschlossen aufnehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mertel hat von der Geschäftsordnung her noch eine Redezeit von 9 Minuten. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit eingestellt.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Wir werden den Kampf gegen diese Armut aufnehmen, und vor allem müssen wir darauf drängen, daß genügend Arbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang müssen beschäftigungsintensive Projekte haben. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft muß wieder gesichert werden. Daher müssen wir den Sozialstaat modernisieren und die Transferleistungen vor allem auf jene Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Veränderungen, um die Herausforderungen, die unmittelbar und längerfristig bevorstehen, zu bewältigen. Allerdings müssen diese Veränderungen im Interesse der Menschen erfolgen, und sie müssen vor allem gemeinsam mit ihnen realisiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!)

10.56

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Budgetentwurf, den der Herr Finanzminister am 18. September dem Hohen Haus vorgelegt hat, ist getragen von dem Bemühen um möglichst große Stabilität, mehr Effizienz der staatlichen Einrichtungen, ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, auch um die Verringerung der Arbeitslosigkeit in Österreich, das heißt die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Herr Haselsteiner! Nur eine Anmerkung zur Sozialpartnerschaft: Wenn wir zuviel oder mehr mitreden, dann heißt es, wir sind eine Nebenregierung. Brauchen wir mit den Beratungen länger, weil es manchmal auch sehr schwierige Materien sind, dann heißt es, wir sind zahnlos. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind weder eine Nebenregierung noch zahnlos! (Abg. Böhacker: Eine zahnlose Nebenregierung!) Wir sind ein Beratungsgremium, das sich bemüht, daran mitzuwirken, die Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!)   bitte, horch ein bißchen zu! : Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP.  Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt!  Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub!  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemühen, das in der Budgetrede deutlich zu erkennen war und aus dem Budgetentwurf zu ersehen ist, ist wichtig, ist aber nur die eine Seite, während die Umsetzung die wichtigere und zweite Seite ist. Wir müssen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen alles unterlassen, was die Wirtschaft in dieser großen Zeit der Herausforderung schwächt oder belastet. Und wir haben alles zu tun, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft noch weiter zu verbessern; es ist ja einiges diesbezüglich schon ge


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