Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 57

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vor gibt es vor allem keine Anreize und viel zuwenig Förderungen, damit Frauen Haushalt, Kinder und Arbeit miteinander verbinden und bewältigen können.

Damit bin ich beim nächsten Stichwort hinsichtlich der Einsparungen und Auswirkungen, die erst jetzt richtig spürbar werden, dem Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich kann es nur immer wieder sagen: Vor Jahren, im Wahlkampf 1994, haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die "Kindergartenmilliarde" versprochen. Aus der "Kindergartenmilliarde" sind ein paar Millionen geworden, die Sie einmalig ausgeschüttet haben. Nunmehr müssen wir allerdings in mühevollen Recherchen und Anfragenserien feststellen, daß nicht nur zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden sind, sondern da oder dort durchaus Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert wurden, die ohnehin auf dem Plan standen. (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl, schauen Sie sich die Anfragebeantwortungen an!

Es ist nicht so, daß 100 Prozent dieser Mittel für zusätzlich geschaffene Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet worden wären, wie es dem Versprechen der "Kindergartenmilliarde" entsprochen hätte. Das Versprechen lautete, zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Situation vor allem dort zu verbessern, wo dies notwendig ist, nämlich außerhalb der großen Städte, in ländlichen Bereichen. Auch dazu können Sie sich die Anfragebeantwortungen ansehen. Wir haben Anfragen in allen Landtagen gestellt, in denen wir vertreten sind, und verfügen deshalb über ein relativ gutes Bild über die Situation. Auch dabei haben sich die nach wie vor enormen Unterschiede zwischen den Städten und den kleineren Gemeinden gezeigt. Diese Situation ermöglicht es den Frauen in keiner Weise, ihren Pflichten im Beruf sowie zu Hause nachzukommen.

All das sind Auswirkungen der Sparpakete, und ich könnte Ihnen noch viel mehr aufzählen, alles, was ich Ihnen in den beiden vergangenen Jahren aufgezählt habe, als es um Ihre Einsparungen ging. Die Folgen wirken weiter, und zwar in einer Art und Weise, daß sie nicht geringer, sondern vielmehr stärker werden, die Frauen mehr belasten und in vielen Bereichen stärker treffen. Das ist das, was ich das dritte Sparpaket nennen möchte, und zwar deshalb, weil Sie es nicht benennen, sondern so tun, als würde es das nicht geben.

Sie tun in der Öffentlichkeit so, als wäre heuer endlich alles vorbei, als gäbe es keine Sparpakete mehr und als könnten wir aufatmen. Aber das stimmt nicht, es ist nicht wahr. Es gibt ein Sparpaket, ein indirektes, ein geheimes Sparpaket, das seine Auswirkungen hat, und das sind Ihre Maßnahmen der beiden vergangenen Jahre. Insofern werden Sie Ihrem Ziel, das Sie immer wieder rhetorisch nennen, nämlich dem Ziel der Arbeitsplatzschaffung und der Beschäftigungspolitik, in keiner Weise gerecht.

Sie machen etwas Weiteres mit diesem Budget, und darauf hat mein Kollege Öllinger in seiner Rede schon hingewiesen  und das betrifft wieder vor allem Frauen : Sie glauben, daß Sie an und für sich strukturell dringend erforderliche Reformen wie die Pensionsreform nun dazu benützen können, gleichzeitig Budgetkorrekturen vorzunehmen. Dabei setzen Sie auf kurzfristige Maßnahmen und Wirkungen und übersehen, daß es eigentlich um eine grundsätzliche strukturelle Reform ginge. Sie übersehen insbesondere  das habe ich Ihnen von diesem Rednerpult aus bereits gesagt , daß es dabei vor allem um die Situation der Frauen geht.

Nach wie vor ist es so, daß mehr als die Hälfte der Frauen keine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung hat und über keine eigenständige Pension verfügt. Alle Maßnahmen, die Sie nun zu setzen versuchen und die in Diskussion stehen, bereinigen diese Situation nicht nur nicht, sondern verschlechtern sie sogar. Längere Durchrechnungszeiträume und alle anderen Maßnahmen verschlechtern die Situation der Frauen hinsichtlich der pensionsrechtlichen Absicherung, und sie verbessern sie nicht.

Vor allem berücksichtigen Sie in dieser Debatte nicht, daß Lebensläufe von Frauen völlig anders aussehen als jene von Männern  sofern man überhaupt noch von diesen klassischen Lebensläufen ausgehen kann. Ich bezweifle immer mehr, daß man heute noch vom klassischen Lebenslauf mit Vollbeschäftigung ausgehen kann. Das scheint immer seltener der Fall zu sein. Für Frauen trifft es auf keinen Fall zu.


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