Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 56

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zur Umsetzung vorgenommen hat, dann wird sie, so glaube ich, in den kommenden beiden Jahren mit Arbeit nicht gerade sehr belastet sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

12.57

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar heute schon mehrmals gesagt worden, auch von unserer Fraktion, aber auf einige Punkte möchte ich noch einmal eingehen, und zwar unter dem speziellen Aspekt meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Zum einen ist das Ziel, das Sie mit diesem Haushalt anstreben  das Ziel der Beschäftigungspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen, das an und für sich unterstützenswert ist , nicht sichtbar und nicht erkennbar. Das hat mein Kollege Van der Bellen bereits gesagt.

Für Frauen gilt das in noch viel höherem Maße. Das Ziel ist nicht nur nicht sichtbar und nicht erkennbar, sondern es ist sogar auf die Art eines Bumerangs wirksam, nämlich in dem Sinne, daß Frauen Arbeitsplätze verlieren, daß die Beschäftigung zurückgeht und daß Frauen von den Arbeitsplätzen wieder nach Hause, sozusagen in die Küche und an den Herd, zurückgedrängt werden. Wie auch neulich wieder zu lesen war, werden Frauen in ihrer Einkommenssituation in noch größerem Ausmaß benachteiligt werden, weil dabei die Dynamik im Vergleich zu früheren Jahren eine weitaus höhere sein wird. Damit wird die Kluft zwischen den Einkommen von Männern und Frauen, die es immer schon gegeben hat, sozusagen in einer dynamischen Situation noch vergrößert. Das heißt, Ihre Maßnahmen im Budget wirken sich für Frauen ganz besonders negativ und nachteilig aus.

Damit erweist sich einmal mehr, was heute schon festgestellt worden ist: Ihr Budget ist nicht besonders originell. Es ist eine Fortschreibung der Sparbudgets der letzten beiden Jahre. Auch wenn Sie diesmal nicht  wie in den beiden vergangenen Jahren  ein Sparpaket als solches vorlegen, gibt es doch so etwas wie ein drittes Sparpaket: ein nicht sichtbares Sparpaket, so etwas wie ein heimliches drittes Sparpaket. Dieses besteht aus den Auswirkungen der vorangegangenen Sparpakete, aus den langfristigen Auswirkungen, die erst jetzt greifen.

Wir haben gestern anhand der ersten Lesungen die Korrekturen diskutiert, die unserer Meinung nach im Bereich von Karenzgeld und Karenzurlaub dringend erforderlich sind, weil Sie Kürzungen vorgenommen haben, die Frauen massiv betreffen, auch im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsplatzes. Das ist aber nur eine der Maßnahmen. Im Frühjahr haben wir Anfragen in Serie gestellt über die Einsparungen im öffentlichen Dienst und darüber, in welchem Ausmaß diese insbesondere Frauen betreffen.

Als wir dafür sorgten, daß diese Anfragenserie hier kurz behandelt wurde, stellte sich in den zum Teil sogar sehr schlechten und schlampigen Beantwortungen aus den verschiedenen Ministerien heraus, daß diese Maßnahmen in erster Linie selbstverständlich Frauen treffen: Posten werden nicht nachbesetzt, Förderungen werden nicht vorgenommen, Karenzurlaubsvertretungen werden nicht verlängert beziehungsweise Frauen dazu gedrängt werden, nach der Karenz lieber gleich zu Hause zu bleiben. All diese Ursachen haben sich herausgestellt, zum Teil sehr deutlich, schwarz auf weiß, in Zahlen, in Statistiken. Das sind die längerfristigen Auswirkungen Ihrer beiden Sparpakete, die erst jetzt richtig spürbar und sozusagen nachvollziehbar werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Betrachten wir die Einsparungen im öffentlichen Dienst, den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Es zeigt sich, daß er vor allem junge Menschen betrifft, Jungakademiker und Jungakademikerinnen, und er betrifft wiederum vor allem Frauen. Vor die Wahl gestellt, geben Frauen leider immer noch viel zu oft nach, sie geben auf und sagen: Dann bleibe ich eben zu Hause, bleibe ich bei den Kindern und mache die Hausarbeit. Es gibt keine wirklichen Anreize für Frauen, den Arbeitsplatz zu behalten, da oder dort vielleicht sogar dafür zu kämpfen. Nach wie


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