Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 55

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gerne zu, daß der Spielraum insbesondere im Unterrichtsbudget sehr eingeschränkt ist. Bei 92 Prozent Personalkosten und noch dazu bei einer Gewerkschaft, die alles blockiert, wenn es um irgendwelche Privilegien in ihrem Bereich geht, ist der Spielraum relativ gering. Daher verstehe ich in letzter Konsequenz auch den Finanzminister nicht, wenn er von einem kreativen Budget spricht, denn ich kann im gesamten Bildungsbereich Kreativität wirklich nicht entdecken. Alle relevanten Budgetposten wurden bloß linear fortgeschrieben.

Es gibt eine Ausnahme, nämlich die Steigerung der Personalkosten um rund 2,3 Milliarden Schilling. Das ist aber keine Maßnahme im eigentlichen Sinn, sondern dem liegt nur die strukturbedingte Gehaltssteigerung bei Bundeslehrern und Bundeslehrerinnen zugrunde. Es gibt eine  wenn auch nicht sehr konsequente  Reduzierung der Mehrdienstleistungen, aber trotzdem besteht im Bereich der berufsbildenden Schulen immer noch ein Verhältnis von vier Normalstunden zu einer Überstunde. Ich denke, das ist angesichts von 8 000 bis 10 000 arbeitslosen Junglehrern und Junglehrerinnen immer noch zuviel.

Ich kann die Behauptung nicht nachvollziehen, daß eine politische Leistung vorliegen soll, wenn in Zukunft zumindest ein Teil der nicht geleisteten Überstunden nicht mehr bezahlt werden soll. Denn das heißt immer noch, daß wir nur von einem Teil sprechen. Es gibt weiterhin Überstunden im Schulbereich, die nicht geleistet, aber trotzdem bezahlt werden.

Ich kann keine politische Leistung darin erkennen, daß für Lehrer und Lehrerinnen ein Frühpensionierungsmodell besteht, das ich  auch wenn es Abschlagszahlungen gibt  durchaus als Privileg bezeichne und als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten und Beamtinnen. Es ist ein Privileg, mit 55 Jahren in Pension gehen zu können. Dieses Privileg steht in letzter Konsequenz konträr zu allen anderen Forderungen der Regierung in diesem Zusammenhang. Selbst ein Abschlag von 20 Prozent schmerzt Beamte und Beamtinnen mit einem durchschnittlichen Ruhebezug von 46 000 S nicht besonders. Ihr Verdienst liegt nämlich trotz Abschlages immer noch deutlich über dem durchschnittlichen Verdienst der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Abg. Dr. Brinek: Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen  ich denke aber, daß es nicht unbedingt dabei bleiben sollte, daß der Lehrer ein Apfel und der andere Arbeitnehmer eine Birne ist, Frau Kollegin Brinek! Wir haben unterschiedliche Systeme, das ist mir klar, aber es ist höchste Zeit, zu Angleichungen zu kommen. Die wirklich zugrundeliegenden Probleme werden jedoch nicht angegangen. Wir bleiben bei einem leistungsfeindlichen Gehaltsschema. Wir bleiben bei den Biennalsprüngen, die zu dem extremen Ansteigen am Ende der Gehaltskurve führen. Wir bleiben bei der Unflexibilität der Pragmatisierung  der Herr Klubobmann Khol wird sie auch noch "mit Zähnen und Klauen" verteidigen. Wir bleiben bei dem leistungsfeindlichen System der Pragmatisierung, bei schulfesten Stellen und so weiter.

Die lineare Fortschreibung im Budget bedeutet leider auch, daß wir all den Herausforderungen, vor denen Schule und Bildung jetzt stehen, nicht werden begegnen können. Ich nenne davon nur zwei Bereiche  es gäbe eine Vielzahl zu nennen , zum einen etwa die Notwendigkeit des Ausbaus der Erwachsenenbildung. Die Unterrichtsministerin verwendet den Begriff "lebensbegleitendes Lernen" nur, um Reformen anzukündigen, es werden aber keine eingeleitet, und es kommt zu keiner Umschichtung der Mittel. Der zweite Punkt bezieht sich darauf, daß wir der technologischen Revolution in letzter Konsequenz nicht werden begegnen können. Es gibt keine Ansätze, neue Medien tatsächlich in den Schulbereich und in den Unterricht zu integrieren.

Vom Herrn Finanzminister wurde auch eine schlankere, effizientere Verwaltung angesprochen. Ich darf ihm sagen, daß trotz sinkender Schülerzahlen der Personalstand bei den Landesschulbehörden angehoben wurde und die Kosten im Bereich der Schulaufsicht 852 Millionen Schilling betragen. Wenn es der Regierung Ernst wäre mit Autonomie und Teilrechtsfähigkeit, dann hätte man in diesem Verwaltungsbereich, der noch dazu total parteipolitisch  wie ich sagen möchte  verfilzt ist, sicherlich Abstriche zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestaltungswille, Kreativität und Reformwille sind aus meiner Sicht nicht erkennbar. Falls dieses Budget Ausdruck dessen ist, was sich die Regierung


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