Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 59

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir haben die Ausgaben für die Beamten im wesentlichen gedeckelt  die Mehrausgaben sind mit 1 Prozent fixiert , allfällige weitere Ausgabenerhöhungen müssen über andere Kosteneinsparungen im Bereich der Beamtenschaft gedeckelt und besorgt werden.

Es gibt in den meisten Bereichen bei den Sachausgaben und Ermessensausgaben keine Valorisierung, das deutet doch darauf hin, daß die Bürokratie und die Ministerien einen sehr hohen Sparbereitschaftsgrad aufweisen. Ausnahmen gibt es im Bereich des ASVG und auch im Bereich der Ärmsten unserer Gesellschaft: im Bereich der Arbeitslosen wird natürlich valorisiert.

Weiterer Punkt: Diverse andere Aktivitäten und Faktoren zeigen, daß wir sehr wohl beschäftigungspolitische Überlegungen anstellen. Wir haben nicht die 2,6 Prozent Neuverschuldung, die ursprünglich geplant war, in diesem Budget realisiert, sondern aus beschäftigungspolitischem Interesse die 2,9 Prozent laut Maastricht-Kriterium angepeilt. Natürlich kann man kritisieren, wie das einer der Vorredner hier getan hat, daß die Bank-Austria-Mittel zu einem gewissen Anteil für Schuldenzahlungen betreffend die ASFINAG verwendet werden. Natürlich werden sie unseren Schuldenstand reduzieren, mit diesen Mitteln wird aber auch der Lückenschluß der österreichischen Autobahnen gelingen. Das bedeutet, es werden damit auch beschäftigungswirksame Maßnahmen gesetzt.

Es gibt auch andere sehr positive Kennzahlen: Wir sehen, daß die KRAZAF-Deckelung wirksam ist, daß andere wichtige politische Ziele, die sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gesetzt hat, geregelt und im Rahmen der Disziplin erreicht werden.

Es ist im wesentlichen so, daß die wichtigsten Ziele erreicht werden: Wir werden den Staatshaushalt weiter sanieren, der Prozeß wird zügig voranschreiten, ohne daß wesentliche Budgettricks angewendet werden.

Wir halten die gute Beschäftigungssituation. Wir alle wissen, daß die Beschäftigungssituation in Österreich nach wir vor noch wesentlich besser ist als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern.

Die erfolgreiche Inflationsbekämpfung brauchen wir, glaube ich, nicht zu erwähnen: Die Inflation ist ja die größte Geißel der Arbeitnehmer, der unselbständigen Menschen. Wir tun mehr für die Unselbständigen, wenn wir eine günstige Inflationsrate haben, als wenn wir hohe Bruttolohnzuwächse hätten. Ich glaube, daß damit ein sehr wichtiger Punkt erreicht wird; die derzeitige Inflationsbekämpfung ist die erfolgreichste seit 10 Jahren.

Wir gewinnen wieder fiskalpolitische Handlungsspielräume, und ich glaube auch, daß nachhaltige strukturelle Effekte bei Verteilungsgerechtigkeit und einer Ausgewogenheit der Maßnahmen erkennbar sind.

Nicht zuletzt wird die Zahl der Planstellen um 4 600 reduziert, und auch der Kfz-Fuhrpark um mehr als 800 Kraftfahrzeuge reduziert. Wir sehen also auch, daß das, was uns immer vorgeworfen wurde, nämlich daß im Bereich der Verwaltung nicht gespart wird, mit Nachdruck besorgt wird.

Ich glaube, wir können schon heute sagen, daß wir mit diesem Budget, wenn es auch, wie es traditionellerweise bisher immer von den Oppositionsparteien gemacht wurde, angezweifelt wurde, im nächsten Jahr beim Rechnungsabschluß diese Debatte wieder erfolgreich führen können. Dieses Zweijahresprogramm führt auch dazu, daß die Budgetdisziplin in der Verwaltung eine wesentlich bessere ist.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik machen, und bin überzeugt davon, daß wir in zwei Jahren sehr stolz darauf sein können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite