Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 61

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der Bevölkerung an Akzeptanz entgegengebracht bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ihr gesellschaftspolitischer Inhalt, Ihre "großartigen" Reformideen erfahren im Gegensatz zu den Beharrungskräften der Sozialpartner gerade 1,5, 2 Prozent an Zustimmung. Das Massenprogramm zur positiven Weiterentwicklung Österreichs sehe ich in diesen Ihren Ansichten daher nicht.

Die Grünen möchten noch raschere Reformen in zwei wichtigen Bereichen: in gesellschaftspolitischen und in ökologischen Zusammenhängen. Ich muß aber folgendes dazu sagen: Die Antwort der Bevölkerung bei Wahlen, wenn politische Noten auszuteilen sind, zeigt ebenfalls, daß kein Massenprogramm daraus ersichtlich ist. Es ist so, daß das demokratiepolitisch durchaus eine Würze sein kann, aber es gibt nirgends Äußerungen dahin gehend, daß die Österreicher in diesen Programmen etwas sehen, was sie in allen Meinungsumfragen zum Ausdruck bringen beziehungsweise was wir als Politiker jeden Tag im Gespräch mit unseren Mitbürgern erfahren.

Was wollen die Menschen in Zeiten tiefgreifender dynamischer Änderungen, in denen Strukturreformen und Strukturveränderungen an der Tagesordnung sind? In welche Richtung gehen die Sehnsüchte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger? – Stabilität, Kontinuität, sichere Arbeitsplätze, sozialer Frieden, sicherer, attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!) Das sind die Sehnsüchte der Menschen, Kollege Mentil, und diese zu verwirklichen sind wir Schritt für Schritt auf einem sehr hohen Niveau weiter unterwegs (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!), denn das Budget 1998 wird diesen Zielen und Erwartungen gerecht, wie auch der Stabilitätskurs der letzten Jahre Früchte trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!)

1,2 Prozent Inflationsrate wurden genannt, ebenso eine starke Steigerung der Exporte. Wovon ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich besser ableitbar als von dieser starken Steigerung der Exporte? Unsere Wohlstandsentwicklung hängt eben auch von dieser weiteren Entwicklung ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage aus direkter Betroffenheit für die Landwirtschaft und die Bauern: Wir sehen in diesem Budgetentwurf 1998 auch einen klaren unverzichtbaren Flankenschutz für die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Bauern in diesem Land. Ich freue mich darüber, daß es wieder gelungen ist, entgegen all Ihren Prophezeiungen, entgegen all Ihren Unkenrufen, nach den Übereinkommen 1995 bis 1998 auch in diesen Budgetverhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzminister einen neuen Budgetpakt über 40 Milliarden Schilling des Europaabkommens für den Zeitraum 1999 bis 2002 zu beschließen; wir konnten ihn in den letzten Tagen auch mit den Bundesländern finalisieren. Damit entsteht Kontinuität, damit entsteht die Sicherheit, die auch die Bauern brauchen, damit sie die notwendigen Strukturreformen nicht nur in der ökonomischen Größe, sondern auch in ihrer multifunktionalen Verantwortung in den nächsten Jahren unter berechenbaren Rahmenbedingungen durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden uns selbstverständlich bei der Diskussion über die einzelnen Kapitel und den Grünen Bericht noch detaillierter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich möchte jetzt nicht meine Zeit damit vergeuden, aber selbstverständlich sind wir hinsichtlich der Kernpunkte unserer Zielsetzungen in beachtlicher Weise unterwegs.

Wir haben neuerlich 1,2 Milliarden Schilling zur Finanzierung der Förderung einer österreichischen umweltorientierten Landwirtschaft in Brüssel sichergestellt. Wir haben im Bereich des ÖPUL nach 1995 für das Jahr 1998 ein zweites Programm eingereicht, und wir sind dabei, die Zahl der Biobauern in Österreich weiter zu erhöhen, um damit nicht nur den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, sondern auch eine moderne Marktpositionierung für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft in einem Gebirgsland mit multifunktionalen Aufgaben umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend folgendes sagen: Es ist unbenommen Ihr demokratisches Recht, Ihre Meinung hier einzubringen, aber Lauterkeit wird man doch von


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