Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 62

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Ihnen verlangen dürfen. Wenn Sie Strukturreformen in höherem Tempo wollen, dann stehen Sie zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Regierung, die von mehr als zwei Dritteln der stimmberechtigten Bürger dieses Landes bei den letzten Nationalratswahlen 1995 einen Auftrag erhalten hat, sind konsequent unterwegs, Schritt für Schritt auf hohem Stand. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dafür haben wir im Grunde genommen auch den entsprechenden demokratischen Auftrag erhalten.

Unsere Leitlinie ist es, nicht Angst zu machen, nicht zu destabilisieren, sondern diesem Land und seinen Bürgern weiterhin Stabilität, Kontinuität, Arbeit, sozialen Frieden und Wohlstand zu geben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, mit der Österreich jahrzehntelang gut gefahren ist, die im Interesse unserer Zukunftsgestaltung letztendlich auch unser Ziel sein muß und unsere Arbeit im Grunde genommen leiten wird. Es lohnt sich, sich dafür zu engagieren und dafür politisch tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.25

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzböck! Es gibt gute Strukturreformen, und es gibt schlechte Strukturreformen. (Abg. Schwarzböck: Ja!) Sie haben leider seit 1986 schlechte Strukturreformen eingeführt, und darum befinden wir uns heute in dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir stehen in Österreich vor einer hohen Arbeitslosigkeit, wir haben schwache Betriebe, insbesondere in der klein- und mittelständischen Wirtschaft, und das haben Sie mit Ihrer Steuer- und Budgetpolitik in Österreich zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte angehört hat, insbesondere die Redner der Koalitionsregierung, hat man wirklich den Eindruck bekommen, daß hier in diesem Haus zwar theoretisch über Wirtschaftspolitik, über Budgetpolitik diskutiert wird, daß Sie aber keine Ahnung davon haben, wie es in den österreichischen Betrieben aussieht, welche Sorgen die österreichischen Arbeitnehmer haben. Die österreichischen Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und diese Sorge ist berechtigt, weil Sie bedenkenlos Belastungspolitik betreiben (Beifall bei den Freiheitlichen), weil Sie jetzt wieder vorbehaltlos eine Euro-Politik betreiben, während die Experten in Europa sagen, daß durch diese vorbehaltlose Euro-Politik Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Zehntausende Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik, durch Ihre Euro-Politik in Österreich gefährdet, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich: Präsident Maderthaner hat sich hier hergestellt und in seiner Rede gemeint, es sei in Österreich alles in Ordnung, wir hätten keine Probleme im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft, wir hätten ein die Wirtschaft belebendes Budget. (Abg. Dr. Trinkl: Da hast du nicht zugehört!)

Herr Kollege! Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Maderthaner sitzt in seinem Präsidentenbüro in der Wiedner Hauptstraße, freut sich seines Lebens als Präsident, weiß aber nicht, welche Sorgen seine Zwangsmitglieder haben. Seine Zwangsmitglieder kämpfen in Österreich aufgrund Ihrer Politik um ihre Existenz, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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