Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 63

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Dieses Budget verschlechtert die Fakten des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es gibt keine Impulse für die klein- und mittelständische Wirtschaft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), es gibt weitere Belastungen für Unternehmer. Frau Kollegin! Wie können Sie verantworten, daß es Gebührenerhöhungen von 50 Prozent gibt? Können Sie allen Ernstes vor die Unternehmer hintreten und sagen: Das ist in Ordnung, wir belasten Sie mit 50 Prozent!?

Ich weiß, wie Sie es verantworten: Ihnen sind die Unternehmer völlig gleichgültig. Sie wollen nur eines: in dieser Koalitionsregierung auf den Ministersesseln sitzen bleiben, Ihre Minister weiterhin pflegen  im Unterschied zu uns Freiheitlichen, denn wir pflegen die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer, und deshalb haben wir auch Erfolg bei den Wahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch wirklich eine gefährliche Drohung, Herr Kollege, wenn der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede ankündigt, er werde die Steuerlücken schließen. Wir wissen doch, was das bedeutet: Das ist das Belastungspaket Nummer drei. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaubwürdig!)

Frau Kollegin! Wir haben seit Jahren die Tendenz, daß in Österreich nicht mehr der Gewinn der Unternehmen besteuert wird, sondern ein Einkommen, das es überhaupt nicht gibt. Sie sind Unternehmerin, Sie wissen ganz genau, daß es viele außerbilanzmäßige Hinzurechnungen gibt, die Sie mitbeschlossen haben, die Sie unterstützt haben. Sie besteuern ein Einkommen der Unternehmer, das die Unternehmer gar nicht haben. Wir haben daher keine Höchstprogression von 50 Prozent in Österreich, sondern wir haben eine Progression, die wesentlich höher ist. Sie sind schuld daran, daß die Eigenkapitaldecke dieser Unternehmen in Österreich immer geringer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich der größte Steuerzahler ist und daß die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich der größte Arbeitgeber ist. Daher kann es nur Ziel einer verantwortungsvollen Budgetpolitik sein, diese klein- und mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen.

Herr Staatssekretär! Wo sind in diesem Budget die Impulse für die klein- und mittelständische Wirtschaft?  Es gibt keine. Wo sind die Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?  Es gibt keine. (Abg. Haigermoser: Null komma Josef!) Nehmen Sie von der Regierung bitte auch einmal zur Kenntnis: Nicht der Politiker kann Arbeitsplätze schaffen, nicht wir hier in diesem Hohen Haus oder der Herr Bundeskanzler, wenn er sagt: Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Lehrlinge untergebracht werden!  der Herr Bundeskanzler persönlich wird keinen einzigen Lehrling einstellen , die Wirtschaftstreibenden werden die Lehrlinge einstellen, und daher brauchen die Wirtschaftstreibenden in Österreich auch die Kraft, Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Sie setzen in Ihrem Budget jedoch keine diesbezüglichen Impulse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir erfahren jedes Jahr aus dem Bericht des Wirtschaftsministers über die klein- und mittelständische Wirtschaft, daß ihre Gewinne geringer werden, daß die Verschuldung immer schlimmer wird, daß die Existenz dieser Betriebe gefährdet ist. Sie aber treffen in Ihrem Budget keine Vorsorge, keine Maßnahmen, indem Sie endlich eine Eigenkapitalstärkung für die klein- und mittelständische Wirtschaft vornehmen, sondern Sie belasten sie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und die ÖVP haben im EU-Parlament einen Antrag mitbeschlossen, in dem man sich für eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ausgesprochen hat. Und es ist eine wirklich abenteuerliche finanzpolitische Aussage, wenn Herr Kollege Eder  mein Kollege Schreiner hat das ja schon angesprochen  sagt: Eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ist zum Nachteil der Arbeitnehmer. Das ist wirklich blanker finanzpolitischer Unsinn! (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Kollege Eder von den Sozialdemokraten. (Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?)

Nehmen Sie von den Sozialdemokraten doch bitte endlich zur Kenntnis, daß die klein- und mittelständische Wirtschaft, daß die Unternehmer die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen


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