Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 64

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müssen! Wir wollen viele Arbeiter und viele Angestellte in Österreich haben, und wir brauchen daher viele gesunde Betriebe in Österreich, aber diese können mit Ihrer Budgetpolitik nicht geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind bei jeder Unsinnigkeit Musterschüler der EU  bei jeder Unsinnigkeit! Sie haben bei den EU-Verhandlungen den Transitvertrag verraten und machen jetzt weiter auf dieser wirklich unsinnigen Welle. Seien Sie doch einmal Musterschüler der EU, wenn die EU etwas Gescheites macht, wenn sie zum Beispiel sagt, daß die nicht entnommenen Gewinne entsteuert gehören. Werden Sie hier in Österreich einmal wirklich handlungsfähig, und machen Sie etwas für die österreichische Wirtschaft!

Wir wissen auch, daß das Problem der Schwarzarbeit in Österreich ein immer größeres wird. Wir fordern schon lange die Einführung des Luxemburger Modells. Dazu gibt es Lippenbekenntnisse von allen Fraktionen, insbesondere wieder von seiten der Wirtschaftskammer. Wenn Herr Maderthaner seine Sonntagsreden hält, weiß er ja ... (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!)

Frau Kollegin! Vom Luxemburger Modell haben wir schon gesprochen, als Sie sich nur Gedanken über die Wirtschaftskammerwahlen gemacht haben und darüber, wie Sie die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aufrechterhalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zum Unterschied von Ihnen geht es uns um die Unternehmer und nicht um Zwangsmitglieder in einer Wirtschaftskammer.

Führen wir dieses Luxemburger Modell ein  die Lippenbekenntnisse sind vorhanden , es wäre sinnvoll.

Ich finde es wirklich bedauerlich, daß nur die Politiker auf Landesebene draufgekommen sind, daß die Freiheitlichen recht haben. Im niederösterreichischen Landtag wurde auf Initiative der Freiheitlichen eine Resolution verfaßt, in der sich alle Parteien dafür ausgesprochen haben, daß das Luxemburger Modell eingeführt wird. Im Parlament, wo wir die Handlungsvollmacht hätten, geschieht nichts  auch die niederösterreichischen Abgeordneten Maderthaner und Stummvoll machen in diese Richtung nichts.

Abschließend kann ich daher nur folgendes feststellen: Herr Finanzminister Edlinger führt eine Budgetpolitik weiter, die leider schon bei seinen Vorgängern, bei Lacina und Klima, zu schlechten wirtschaftlichen Daten geführt hat. Unter einem Bundeskanzler Klima und einem Finanzminister Edlinger mit dem Beiwagerl ÖVP, die jeden finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn unterstützt, schaut es für die österreichische Wirtschaft leider sehr, sehr schlecht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ihrem Klub stehen insgesamt noch 19 Minuten zur Verfügung.  Bitte. (Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut!  Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!)

13.34

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister will das Land für neue Herausforderungen wappnen  das halte ich für ein gutes und hehres Ziel. Er will das sparsam und realistisch machen, hat er uns vor einigen Stunden hier im Hohen Haus gesagt. Die Frage ist nur, ob der richtige Weg über ein Einnahmenbudget führt, über die höchste Steuern- und Abgabenquote, die wir in Österreich jemals hatten. Ist das der richtige Weg?

Er hat uns gesagt, genauso wie Herr Schwarzböck, seriöse Politik ist nicht spektakulär, sie setzt schrittweise Reformen voraus. Auch in diesem Punkt ist ihm zuzustimmen, die Frage ist nur: Weiß die Bundesregierung, wohin diese schrittweisen Reformen führen sollen? Ist es nicht eigentlich von Jahr zu Jahr ein Suchen, um über die Runden zu kommen?  Soziale Einrichtungen sicherzustellen und den von Schwarzböck angetönten Forderungen der Bevölkerung nach


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