Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 65

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Stabilität, Kontinuität, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand nachzukommen, wird wohl mit einem einfachen Fortschreiben von budgetären Entwicklungen ohne die nötigen Reformen nicht möglich sein.

Ich setze dagegen  Herr Staatssekretär, Sie sind ein erfahrener Manager, Ihnen ist all das geläufig  die Entwicklungen der Informationsgesellschaft, die Entwicklungen im Bereich der Technologie, des Verkehrssystems, einer weltweit zusammenwachsenden Wirtschaft, die unsere Arbeitswelt reformieren werden. Ich finde in Ihrem Budget als die in Zahlen gegossene Politik eigentlich keinen einzigen Ansatz einer Antwort auf die sich weltweit  also auch in Österreich  wandelnde Arbeitsgesellschaft.

Die Dienstleistungen sind das Wachstumsfeld, die Dienstleistungen werden das Beschäftigungsfeld sein. Es ist jedoch kein einziger Ansatz in Ihrem Budget enthalten, Herr Staatssekretär, der die Arbeitskosten entlastet und damit Dienstleistungen in Österreich wieder in dem Umfang ermöglicht, in dem wir sie haben könnten. Sie machen ein Budget, das an der Demographie vorbeigeht. Sie nehmen die Explosion der Bevölkerungszahl zur Kenntnis, Sie nehmen die Überalterung der Bevölkerung in Österreich zur Kenntnis, aber das, was Sie uns  heute noch nicht einmal vorliegend  in Form einer Pensionsreform anbieten werden  ich kann nur antizipieren, was Sie uns anbieten werden, weil sie noch nicht da ist , kann doch unmöglich die Antwort auf die demographische Entwicklung, die wir für die nächsten 10, 20, 30 Jahre voraussehen können, sein.

Es nimmt daher nicht wunder, daß das soziale System in Österreich langfristig auf tönernen Füßen steht. Schwarzböck spricht von schrittweisen Reformen, und auch Herr Bundesminister Edlinger spricht von schrittweisen Reformen. Sie werden aber große Schritte machen müssen, und Sie werden vor allem einmal definieren müssen, wenn Sie schon große Schritte machen, wohin die großen Schritte führen. Der Eindruck des interessierten Beobachters aus der Opposition ist eigentlich jener des Fortwurstelns: Wir machen wieder ein Budget, handwerklich sehr geschickt, wir haben da und dort einige Formen der kreativen Buchhaltung, wir haben kurzfristige Einnahmen, wir erhöhen die Einnahmen insgesamt, wir können da und dort im Budget etwas zurechtrücken. Aber die Antwort auf das, was sich in unserer Gesellschaft durch den Wandel der Arbeitswelt, durch die demographische Entwicklung  Überalterung , durch die Frage der Explosion der Gesundheitskosten tut, ist im Budget nicht enthalten.

Das ist auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers nicht erwähnt worden. Er hat uns klar gesagt, daß er das Land für die neuen großen Herausforderungen wappnen will, und er hat uns gesagt, daß wir glauben müssen, daß wir es schaffen.  Ist es nicht ein bißchen wenig, wenn er nur sagt wörtliches Zitat : Wir müssen glauben, daß wir es schaffen? Dazu kann ich nur sagen: Nur Mut, nur Mut!

Wir Liberale haben das getan, was in dieser Debatte seit vielen Stunden die Redner der Regierungsfraktionen inklusive dem Herrn Finanzminister  vielleicht meldet sich der Herr Staatssekretär auch noch zu Wort  eingefordert haben. Sie haben gesagt: Ihr Oppositionellen, bringt doch endlich einmal einen Vorschlag! Seid doch nicht immer nur dagegen, sondern macht einen Vorschlag, wie ihr es machen wollt! Also: Wir Liberalen haben einen Vorschlag entwickelt, den Vorschlag eines neuen Steuermodells. Und ohne daß der Herr Khol ihn kennt, ohne daß der Herr Schwarzböck ihn wirklich kennt, ohne daß der Herr Kopf ihn wirklich kennt, packen sie sofort die Keule aus und hauen uns damit auf den Kopf und sagen: Solch ein Blödsinn!

Also wie soll man es jetzt als Opposition machen? Wenn wir Vorschläge machen, beschäftigen Sie von den Regierungsfraktionen sich nicht damit und sagen gleich, warum Sie dagegen sind, und wenn wir keine Vorschläge machen, dann sagen Sie, wir kritisieren nur. Also was wollen Sie? Sie müssen sich entscheiden. Offensichtlich ist es Selbstmord, als Opposition einen Vorschlag zu machen, weil dann die Linkskonservativen und die Rechtskonservativen, die Bewahrer in diesem Land, die alle  gut und schön und edel  wissen, wie es in diesem Land sein muß, die große Keule der wohlerworbenen Rechte packen und einem eine über den Schädel "ziehen". Also was wollen Sie? Wollen Sie Vorschläge haben, oder wollen Sie, daß wir Sie so wie die Freiheitlichen nur anbellen?


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