Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 68

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Sie haben 1996 und 1997 keine Anpassung des Pflegegeldes vorgenommen, was de facto ein Verlust für jeden behinderten Menschen ist, und auch für 1998 und 1999 ist an keine Anpassung gedacht.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt darlegen, was das in Zahlen bedeutet: 1996 wurde der Aufwand für Pflegegeld mit 16 Milliarden Schilling beziffert. 1993 haben fast Sie alle noch gesagt, der Mehraufwand für das Pflegegeld werde das Budget mit 20 Milliarden Schilling belasten. Es waren dann jedoch nur 16 Milliarden Schilling, und von diesen 16 Milliarden Schilling ist aufgrund der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge einiges im Topf geblieben.

1998 werden es 16,6 Milliarden Schilling sein, die in die Pflegevorsorge gehen, obwohl Sie, meine Damen und Herren, genau wissen, daß die Zahl der pflegebedürftigen Menschen gerade in den ersten Stufen, in den Stufen 1 und 2, gestiegen ist. Aber da haben Sie ja bereits voriges Jahr einen Schnitt gemacht und eine zusätzliche Pflegegeldstufe mit 2 000 S eingeführt. Damit haben Sie es auch geschafft, noch mehr Menschen in stationäre Einrichtungen zu bringen. Ist Ihnen bis heute nicht klar, daß stationäre Einrichtungen das teuerste System sind, das wir überhaupt haben? Aber das wird bis ins Uferlose finanziert, darüber spricht man nicht, sondern man macht es, obwohl es die behinderten Menschen für sich nicht haben wollen.

Das war nur der Bereich des Pflegegeldes, bei dem wir behinderten Menschen in der Budgetrede nicht vorgekommen sind, aber auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht ist mit keinem einzigen Wort erwähnt worden, wie die Arbeitslosensituation behinderter Menschen in Österreich gelöst werden soll. Haben Sie vergessen, daß bei den Behinderten die Arbeitslosigkeit bereits die 40-Prozent-Grenze überschritten hat? Aber Handlungsbedarf sehen Sie keinen, vielmehr versuchen Sie, mit dem Ausbau stationärer Einrichtungen die Menschen dem regulären Arbeitsprozeß fernzuhalten und sie in Sondereinrichtungen abzuschieben! Dieses System ist, wie bereits gesagt, das teuerste System, das man sich vorstellen kann.

Sie haben aber daran gedacht, daß Sie von seiten der EU Fördermittel für den Behindertenbereich bekommen könnten. Diese haben Sie natürlich entsprechend genutzt, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit und möchten, daß im neuen Behinderteneinstellungsgesetz die sogenannten geschützten Werkstätten, die reine Sondereinrichtungen sind, in innovative Betriebe umbenannt werden.

Meine Damen und Herren! Es ist das, was Sie sich da leisten, wirklich unbeschreiblich! Ein innovativer Betrieb und eine geschützte Werkstätte unterscheiden sich wie ein Puch 500 von einem Mercedes 200. (Abg. Mag. Guggenberger: "Integrativ" heißt das!) Aber das ist Ihnen ja komplett Wurscht, Hauptsache, Sie bringen uns weg aus der Gesellschaft und wieder ein Stück hinein in Richtung Sonderanstalten.

Meine Damen und Herren! Der dritte Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist der Gesundheitsbereich. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir die LKF beschlossen haben, die damals als der Meilenstein zu einer neuen, tiefgreifenden Gesundheitsreform bezeichnet wurde. Wenn Sie sich jedoch die Kosten für die nächsten Jahre anschauen, dann stellen Sie fest, daß die Kosten trotz LKF weiterhin steigen werden.

Herr Staatssekretär! Ich frage Sie: Wozu war dann die LKF notwendig? Wozu war es notwendig, daß Sie Selbstbehalte in jede nur erdenkliche Richtung eingeführt haben, wenn die Kosten weiter steigen?  Ich kann Ihnen sagen, warum die Kosten weiter steigen: weil Sie mit Ihrer Strukturreform alle mitsammen am Anfang steckengeblieben sind, weil es keine Strukturreform gibt und auch aus dem Budget nicht ersichtlich ist, daß die Strukturreform in den nächsten Jahren weiterbetrieben wird. Aus dem Budget ist zu ersehen, daß Sie stationäre Einrichtungen wie Krankenhäuser et cetera, bei denen die höchsten Kosten entstehen, weiter in den Vordergrund stellen und dem niedergelassenen Bereich und der ambulanten Versorgung wieder einmal überhaupt keine Bedeutung beimessen.

Es werden daher die Kosten im Gesundheitsbereich steigen, und die Konsequenz daraus wird sein, daß Sie für jene Menschen, die krank sind, die behindert sind, die ärztliche Leistungen brauchen, die Selbstbehalte erhöhen werden, Leistungen aus dem Leistungskatalog herausneh


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